GRÜNE fordern: Aufklärung mit Konsequenz – Zukunft mit Vertrauen

Die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung zur Vergabepraxis am Klinikum Lippe werfen schwerwiegende Fragen auf. Die festgestellten Mängel und Verstöße müssen umfassend, unabhängig und ohne Rücksicht auf mögliche Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden. Gleichzeitig gilt es, den Blick auf die Zukunft eines der wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kreis Lippe zu richten.

Birgitt Höhn: „Wir brauchen keine öffentlichen Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Klarheit, verlässliche Kontrolle und eine positive gemeinsame Perspektive für unser Klinikum.“

„Die Feststellungen der Rechnungsprüfung sind ernst. Sie dürfen weder relativiert noch vorschnell bewertet werden. Entscheidend ist jetzt, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden die Sachverhalte unabhängig, sorgfältig und rechtsstaatlich prüfen können“, erklärt Birgitt Höhn, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Lippe und Mitglied des Aufsichtsrats der Klinikum Lippe GmbH.

„Wir haben in Deutschland unabhängige Ermittlungsbehörden, deren Aufgabe es ist, Sachverhalte zu untersuchen, Verantwortlichkeiten festzustellen und mögliche strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Politische Stellungnahmen können und dürfen ihre Arbeit nicht ersetzen.“

Sachlichkeit statt öffentlicher Schuldzuweisungen

Höhn grenzt sich dabei bewusst von einer öffentlichen Debatte ab, in der persönliche Bewertungen, Schuldzuweisungen und politische Positionsbestimmungen zunehmend in den Vordergrund treten.

„Ich halte wenig davon, jetzt öffentlich darüber zu streiten, wer wann welche Vermutungen geäußert hat oder wer sich nachträglich in seiner Einschätzung bestätigt sieht. Es geht nicht darum, politische Deutungshoheit zu gewinnen. Es geht um die vollständige Aufklärung der Vorgänge und darum, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.“

Aus Erkenntnissen müssen dauerhaft bessere Strukturen entstehen

Die bereits eingeleiteten Veränderungen in der Organisation des Klinikums, insbesondere bei Vergabeverfahren, Compliance und internen Kontrollmechanismen, sind aus Sicht Höhns wichtige Ansatzpunkte.

„Entscheidend ist nicht allein, welche Regeln auf dem Papier stehen. Entscheidend ist, dass sie im Alltag verlässlich funktionieren, Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert werden und Kontrollgremien die Informationen erhalten, die sie zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen.“

Dazu gehören klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungswege, wirksame Kontrollinstrumente und eine Unternehmenskultur, in der kritische Nachfragen ausdrücklich erwünscht sind.

Auch die Arbeit der Aufsichtsgremien müsse kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dabei gehe es nicht darum, operative Verantwortung zu übernehmen, sondern die Geschäftsführung durch eine wirksame, unabhängige und vorausschauende Kontrolle zu begleiten.

Die Zukunft des Klinikums darf nicht aus dem Blick geraten

Für Höhn steht fest, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Weiterentwicklung des Klinikums keine Gegensätze sind.

„Das Klinikum Lippe ist für die Menschen in unserer Region unverzichtbar. Tausende Beschäftigte leisten dort jeden Tag verantwortungsvolle Arbeit für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Sie verdienen es, dass wir ihnen mit Vertrauen, Respekt und einer klaren Zukunftsperspektive begegnen.“

Die aktuellen Vorgänge dürften deshalb nicht dazu führen, dass das gesamte Klinikum oder seine Beschäftigten unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr müssten die anstehenden Herausforderungen entschlossen angegangen werden: die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die wirtschaftliche Stabilisierung, die Gewinnung und Bindung von Fachkräften sowie die zukunftsfähige Weiterentwicklung der medizinischen Angebote.

„Wir müssen das Klinikum so aufstellen, dass es auch in zehn oder zwanzig Jahren eine verlässliche Säule der Gesundheitsversorgung in Lippe ist. Dazu gehören wirtschaftliche Verantwortung, medizinische Qualität und das Vertrauen der Menschen gleichermaßen.“

Pressemitteilung Birgitt Höhn Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Lippe Mitglied des Aufsichtsrats der Klinikum Lippe GmbH