Mehr Freiheiten für Gastronomie und Handel beschlossen – neue Hundewiese am Regenstor rückt in den Fokus

Lemgo. Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Steven Grimshaw (CDU) hat der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend vor allem über die künftige Gestaltung der Lemgoer Altstadt und die seit Jahren diskutierte Hundewiese beraten. Daneben befasste sich das Gremium mit Fragen des Hochwasserschutzes, der Wohnraumentwicklung sowie mehreren Bauleitplanverfahren. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Beratungen im gut besetzten Sitzungssaal des Rathauses.

Mehrheit für geänderte Gestaltungsrichtlinie

Den größten Raum nahm die Beratung der neuen Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen im historischen Stadtkern ein. Ziel der Überarbeitung ist es, die inzwischen fast 20 Jahre alten Vorgaben an die heutigen Anforderungen anzupassen.

CDU und SPD hatten hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht unter anderem vor, den Gastronomiebetrieben und Einzelhändlern künftig mehr Spielraum einzuräumen und stärker auf deren Eigenverantwortung zu setzen. Gleichzeitig sollen die Änderungen zunächst für zwei Jahre gelten und anschließend ausgewertet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgte mit einem eigenen Änderungsantrag einen stärker am Schutz des historischen Stadtbildes orientierten Ansatz und sprach sich gegen mehrere der vorgesehenen Lockerungen aus. Nach ausführlicher Diskussion folgte der Ausschuss jedoch der Linie von CDU und SPD. Der Änderungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit. In einzelnen Punkten sollen nun noch Formulierungen präzisiert werden, bevor sich die weiteren politischen Gremien mit der Richtlinie befassen.

Unter den Zuhörern befanden sich Gastronomen und Geschäftsinhaber, die von den künftigen Regelungen unmittelbar betroffen sind. Der Lemgoer Gastronom Carsten Arning begrüßte insbesondere die vorgesehenen Möglichkeiten für seitliche Windschutzelemente in der Außengastronomie. „Ich möchte mich ausdrücklich bei der Politik bedanken. Das war wirklich gute Arbeit“, sagte Arning im Anschluss an die Sitzung. Die beschlossenen Änderungen würden den Betrieben insbesondere in der kalten Jahreszeit deutlich helfen und ein wenig von der winterlichen Trostlosigkeit nehmen

Neue Fläche für Hundewiese wird geprüft

Auch die seit mehreren Jahren diskutierte Einrichtung einer Hundewiese beschäftigte den Ausschuss erneut.

Wie die Verwaltung mitteilte, wird die bislang favorisierte Schäferwiese inzwischen nicht mehr weiterverfolgt. Nach Einschätzung der Stadtplanung hat sich dort mittlerweile ein ökologisch hochwertiger Bereich entwickelt, dessen Nutzung als Hundeauslauf aus Naturschutzgründen nicht mehr empfohlen wird.

Stattdessen rückt nun eine städtische Dreiecksfläche an der Regenstorstraße gegenüber dem Campingplatz in den Mittelpunkt der Planungen. Dort müsste unter anderem eine rund 200 Meter lange Einzäunung errichtet werden. Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei rund 40.000 Euro.

CDU-Ratsherr Andreas Hagedorn hielt diese Summe für deutlich zu hoch und sieht Einsparpotenzial. Die Verwaltung verwies dagegen auf ihre bisherigen Berechnungen. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, sollen nun unter anderem Gespräche mit den Anwohnern geführt, die Auswirkungen auf den Campingplatz bewertet, die Kosten erneut überprüft sowie Fragen des Lärmschutzes geklärt werden.

Stadtplanerin Berit Weber machte deutlich, dass ein Hundeauslauf vor allem dann sinnvoll sei, wenn er möglichst zentral gelegen und für viele Hundebesitzer gut erreichbar sei.

Auch nach der Sitzung blieb das Thema Gesprächsthema vor dem Rathaus. Hundebesitzer, die die Beratungen verfolgt hatten, zeigten sich erleichtert, dass nach mehr als vier Jahren Diskussion offenbar Bewegung in die Suche nach einem geeigneten Standort kommt. Ob die Fläche am Regenstor am Ende tatsächlich realisiert wird, müssen die weiteren Prüfungen nun zeigen.

ISEK wird verschlankt

Außerdem beschloss der Ausschuss Anpassungen am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Mehrere zunächst vorgesehene Maßnahmen sollen vorerst nicht Bestandteil des Förderantrags werden, sondern später über das Quartiersmanagement oder alternative Förderprogramme weiterentwickelt werden. Ziel ist es, den Förderantrag auf bereits ausreichend konkretisierte Projekte zu konzentrieren.

Im Zusammenhang mit der geplanten Aufwertung der Innenstadt sprach CDU-Ratsherr Roman Paschek zudem die von der Stadt angeschafften Pflanzkübel an. Er regte an zu prüfen, ob diese erneut bepflanzt beziehungsweise insgesamt attraktiver gestaltet werden könnten. Die Verwaltung sagte zu, sich des Themas anzunehmen und Möglichkeiten für eine zeitnahe Verbesserung zu prüfen.

Hochwasserschutz und Wohnen

Zu Beginn der Sitzung erkundigten sich Einwohner nach dem Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Leese. Die Verwaltung erläuterte, dass derzeit Machbarkeitsstudien laufen und verschiedene Maßnahmen geprüft werden. Dabei solle auch verhindert werden, dass Hochwasserprobleme lediglich in andere Bereiche des Ortes verlagert werden.

Eine weitere Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Handlungskonzept Wohnen. Dabei ging es um die Frage, welches Potenzial im bestehenden Gebäudebestand des Ortsteils Leese steckt. Konkret wurde nach dem zu erwartenden Generationenwechsel in Ein- und Zweifamilienhäusern, den Möglichkeiten zur Teilung großer Wohnhäuser in mehrere Wohneinheiten sowie nach Strategien gefragt, mit denen die Stadt zusätzlichen Wohnraum im Bestand schaffen und ältere Eigentümer dabei unterstützen kann. Die Verwaltung verwies auf das derzeit in Bearbeitung befindliche Handlungskonzept Wohnen, in dessen Rahmen diese Fragestellungen untersucht werden.

Bürgerbalkon soll attraktiver werden

Unter dem Tagesordnungspunkt „Allgemeines“ wurde außerdem über den sogenannten Bürgerbalkon gesprochen. Nach Angaben der Verwaltung wird geprüft, wie der Bereich künftig stärker belebt werden kann. Diskutiert wurden zusätzliche Sitzgelegenheiten sowie eine intensivere Nutzung für kulturelle Veranstaltungen und kleinere Konzerte.

Lemgo sieht sich beim Klimaanpassungsgesetz gut vorbereitet

Außerdem informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand beim Klimaanpassungsgesetz. Viele Maßnahmen, die künftig gesetzlich vorgeschrieben werden, seien in Lemgo bereits in den vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis vorbereitet oder umgesetzt worden. Dadurch könne die Stadt nun von dieser Vorarbeit profitieren.

Abschließend empfahl der Ausschuss mehrere Bauleitplanverfahren nach kurzer Beratung dem Rat zur Beschlussfassung.

Zu weitergehenden Infos, Anträgen und Vorlagen der Sitzung gehts hier: Ratsinformationssystem

Der Kommentar

von Michael Pitt

Es gibt Abende in der Kommunalpolitik, da geht es scheinbar um Blumenkübel, Windschutzelemente oder Hundewiesen. Tatsächlich geht es aber um etwas viel Grundsätzlicheres: Vertrauen.

Bei der neuen Gestaltungsrichtlinie für die Lemgoer Innenstadt hat der Stadtentwicklungsausschuss aus unserer Sicht die richtige Entscheidung getroffen. Natürlich braucht eine historische Altstadt Regeln. Niemand möchte ein wildes Sammelsurium aus Plastikmöbeln, Werbetafeln und Sonnenschirmen. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob wirklich jeder Abstand, jeder Kübel und jeder Zentimeter bis ins Detail geregelt werden muss.

CDU und SPD haben sich hier für einen anderen Weg entschieden. Sie trauen den Menschen, die jeden Tag in dieser Innenstadt arbeiten, etwas zu. Gastronomen und Einzelhändler haben schließlich selbst das größte Interesse daran, dass ihre Betriebe attraktiv aussehen. Wer seine Gäste vergrault, schadet am Ende nur sich selbst.

Dass die Änderungen zunächst nur für zwei Jahre gelten und anschließend ausgewertet werden, macht diesen Weg umso überzeugender. Es ist kein Freifahrtschein – sondern ein Vertrauensvorschuss mit Sicherheitsnetz.

Wie groß die Erleichterung bei den unmittelbar Betroffenen war, zeigte sich nach der Sitzung. Der Dank des Lemgoer Gastronomen Carsten Arning an die Politik kam nicht zufällig. Er machte deutlich, dass sich viele Betriebe ernst genommen fühlen.

Ganz anders wirkt dagegen der Umgang mit der Hundewiese.

Seit mehr als vier Jahren wird diskutiert, geprüft, verworfen und neu gesucht. Nun liegt erneut ein Standort auf dem Tisch – und sofort beginnt wieder die nächste Runde mit Kostenprüfungen, Lärmbewertungen, Beteiligungsverfahren und weiteren Untersuchungen. Natürlich müssen Anwohner gehört und Naturschutzbelange berücksichtigt werden. Niemand wird ernsthaft etwas anderes verlangen.

Aber irgendwann muss aus Prüfen auch Entscheiden werden.

Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt entstand der Eindruck, dass manche schneller Gründe finden, warum etwas nicht funktioniert, als Wege aufzuzeigen, wie es funktionieren kann.

Dabei reden wir nicht über ein Prestigeprojekt, sondern über ein vergleichsweise kleines Angebot, das die Aufenthaltsqualität einer Stadt durchaus verbessern kann. Für viele Hundebesitzer gehört eine frei zugängliche Auslauffläche heute selbstverständlich zu einer modernen Kommune. Sie allein wird niemanden zum Umzug nach Lemgo bewegen – aber sie trägt dazu bei, dass sich Menschen hier wohlfühlen. Das gilt ebenso für Campinggäste oder Besucher der Stadt.

Auch die immer wieder geäußerten Befürchtungen über mögliche Lärmbelastungen erscheinen zumindest diskussionswürdig. Wer schon einmal einen gut geführten Hundeplatz oder eine Hundeschule besucht hat, weiß, dass dort keineswegs dauerhaft ohrenbetäubendes Gebell herrscht. Die Realität ist oft deutlich unspektakulärer als manche Befürchtungen vermuten lassen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat an diesem Abend gezeigt, dass Politik durchaus bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen zu schenken. Genau dieses Vertrauen – gepaart mit der Bereitschaft, Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen – würde man sich künftig an der einen oder anderen Stelle noch häufiger wünschen.