ÖPNV-Neuordnung in NRW: SPD-Kreistagsfraktion warnt vor Schwächung der Verkehrsstruktur in Lippe
Die SPD-Kreistagsfraktion Lippe sieht die geplante Neuordnung der ÖPNV-Strukturen in Nordrhein-Westfalen mit Sorge. Mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf „Schiene.NRW“ ab dem 1. Januar 2027 verändern sich auch die Rollen des Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), des Verkehrs Verbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) und der kommunalen Verkehrsstrukturen vor Ort grundlegend.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Diese Neuordnung darf nicht dazu führen, dass der öffentliche Nahverkehr in Lippe geschwächt wird. Insbesondere darf der Wegfall bisheriger Aufgaben des VVOWL nicht zulasten der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe, KVG, gehen.
„Die KVG ist für den Kreis Lippe ein zentrales Instrument der kommunalen Verkehrspolitik“, erklärt Ilka Kottmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Die KVG kennt die örtlichen Bedarfe, die Linienstrukturen und die Herausforderungen im ländlichen Raum. Wer den ÖPNV in Lippe stärken will, darf die KVG nicht schwächen.“
Hintergrund ist, dass die Kreise und kreisfreien Städte künftig unmittelbar Mitglieder im NWL werden sollen. Für Lippe bedeutet das: Der Kreis Lippe wird direkt im NWL vertreten sein, während der VVOWL seine bisherige Rolle als Trägerebene verliert. „Schiene NRW“ wird zum 1. Januar 2027 die Aufgabenträgerschaft übernehmen. Dadurch müssen Aufgaben insgesamt neu sortiert werden.
Genau darin sieht die SPD-Kreistagsfraktion eine Gefahr: Wenn der VVOWL seine bisherige Funktion verliert, darf er nicht ersatzweise in Aufgabenfelder gedrängt werden, die bereits sinnvoll durch die KVG wahrgenommen werden. Es braucht klare Zuständigkeiten statt Doppelstrukturen.
„Wir brauchen keine Konkurrenz zwischen VVOWL und KVG, sondern verlässliche Strukturen und eine starke kommunale Steuerung“, betont Ilka Kottmann. „Die KVG muss als zentrales Organisationsinstrument für den ÖPNV im Kreis Lippe erhalten und gestärkt werden.“
Grundsätzlich bewertet die SPD-Kreistagsfraktion auch die Entwicklung hin zu „Schiene.NRW“ kritisch. „Mit der geplanten Zentralisierung der SPNV-Aufgabenträgerschaft zieht das Land wesentliche Entscheidungskompetenzen an sich, während finanzielle Risiken und praktische Folgen weiterhin bei Kreisen und Kommunen verbleiben. Damit droht eine Schieflage zulasten der kommunalen Familie.“, so Kurt Kalkreuter, Mitglied der Verbandsversammlung im NWL.
Aus Sicht der SPD darf das Land nicht Mitspracherechte vor Ort beschneiden und zugleich Kostensteigerungen und Haftungsfragen auf die kommunale Ebene abwälzen. Wer die Verantwortung für die Organisation des Schienenverkehrs übernimmt, muss auch die finanziellen und strukturellen Risiken tragen.
„Im Mittelpunkt stehen für uns die Fahrgäste. Sie brauchen einen verlässlichen, bezahlbaren und gut erreichbaren ÖPNV im Kreis Lippe. Genau deshalb müssen wir die KVG stärken und dafür sorgen, dass die Neuordnung den öffentlichen Nahverkehr vor Ort verbessert — statt ihn zu schwächen.“, erklärt Ilka Kottmann abschließend.
Pressemitteilung SPD Lemgo
