Paukenschlag im Kreishaus: SPD lässt Koalitionverhandlungen mit der CDU platzen

Nach monatelangen Verhandlungen ist die geplante Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im lippischen Kreistag gescheitert. Der SPD-Kreisvorstand beschloss am 5. Februar 2026 den endgültigen Abbruch der Gespräche, nachdem die CDU-Kreistagsfraktion einen bereits fertig ausgehandelten Vertragsentwurf überraschend abgelehnt hatte. Während die Sozialdemokraten dem ursprünglichen Papier, das unter Beteiligung von Landrat Meinolf Haase erarbeitet wurde, bereits zugestimmt hatten, konnte sich der Landrat – laut Pressetext – in den eigenen Reihen offenbar nicht durchsetzen. Die CDU legte stattdessen einen neuen Entwurf vor, in dem laut SPD zuvor vereinbarte, konkrete Handlungsschritte gestrichen und durch unverbindliche „Allgemeinplätze“ ersetzt wurden. Aufgrund dieses Vorgehens sieht die SPD-Spitze um Katrin Freiberger das nötige Vertrauen als zerstört an, weshalb die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nun wieder offen sind.

Zur Pressemitteilung des Kreisverbands der SPD

Nach der Kommunalwahl haben Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines gemeinsamen Koalitionsvertrages für die Arbeit im lippischen Kreistag stattgefunden. Ziel dieser Gespräche war es, politische Kräfte zu bündeln und eine stabile, verlässliche Mehrheit im Kreistag herzustellen.

Hierzu erklärt Katrin Freiberger, Vorsitzende der SPD-Lippe:

Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es klare Mehrheiten und Verlässlichkeit. Aus diesem Grund haben wir Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Koalition im Kreistag geführt. An den Gesprächen beteiligt waren Landrat Meinolf Haase sowie die Spitzen von Partei und Fraktion von SPD und CDU. Die Gespräche wurden unmittelbar nach der Kommunalwahl aufgenommen. Ende Januar fand zur abschließenden Abstimmung eine gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfraktionen statt.

Im Ergebnis dieser Gespräche wurde ein Koalitionspapier verhandelt, das zentrale sozialdemokratische Kernforderungen enthielt und von der SPD ausdrücklich unterstützt wurde.

Dazu gehörten insbesondere:

Arbeitsmarkt

• Aktive Arbeitsmarktpolitik mit klaren Zielmarken des Kreises
• Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose
• Stärkung sozialer Angebote wie des Sozialkaufhauses
• Aufbau einer Jugendberufsagentur für bessere Übergänge Schule–Beruf

Bildung

• Investitionen in moderne, attraktive Berufskollegs
• Klare Profilierung der Bildungsstandorte statt reiner Sparpolitik
• Bessere Erreichbarkeit von Schulen, insbesondere im ÖPNV
• Reform von Bildungsgängen für schnellere und erfolgreiche Ausbildungswege

Soziale Infrastruktur

• Faire Kita-Gebühren und vergleichbare Standards in den Jugendamtsbezirken
• Stärkung des Allgemeinen Sozialdienstes
• Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie
• Durchgängige Sprachförderung von der frühen Bildung bis ins Erwachsenenalter

Gesundheit u. Pflege

• Erhalt des Klinikums Lippe in öffentlicher Hand
• Ausbau Detmolds zum universitären Maximalversorger
• Stärkung der Pflegeausbildung durch die gemeinsame Pflegeschule
• „Beratung aus einer Hand“ im Pflege- und Gesundheitsbereich

Generationengerechtigkeit

• Maßnahmen gegen Einsamkeit, insbesondere im Alter
• Stärkung des Ehrenamts
• Einbindung von Senioren- und Behindertenvertretungen
• Förderung von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe

Mobilität

• Verlässliche Mindeststandards im ÖPNV, auch im ländlichen Raum
• Ausbau von On-Demand-Angeboten wie „Limo“
• Verzicht auf eine zusätzliche ÖPNV-Umlage
• Konsequenter Ausbau des Radverkehrs

Finanzen

• Konsequente Aufgabenkritik
• Vorausschauende Personalpolitik
• Schutz freiwilliger sozialer Leistungen

Als SPD-Lippe war und ist es uns in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, einen Vertrag mit möglichst konkreten und verbindlichen Handlungsschritten zu vereinbaren. Mit diesem Anspruch sind wir in die Gespräche gegangen. Unser Ziel war es, klare politische Leitlinien mit nachvollziehbaren Maßnahmen zu verbinden und damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Arbeit im Kreistag zu schaffen.

Auf allgemeines ‚Bla Bla‘ wollten und wollen wir uns nicht festlegen. Der gemeinsam verhandelte Koalitionsentwurf, der mit der CDU und Meinolf Haase vereinbart wurde, entsprach diesem Anspruch. Er enthielt konkrete Vereinbarungen, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Ziele.

Am Montag, den 02. Februar wurde dieses Papier in der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen und dem Kreisvorstand zur Empfehlung vorgelegt. In der Beratungsfolge sollte der Kreisvorstand am 05. Februar über diese Empfehlung entscheiden. Für uns war dabei immer klar: Am Ende entscheiden die SPD-Mitglieder im Kreis Lippe. Ein Parteitag am 25. Februar war hierfür bereits anberaumt.

In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion am Dienstag, den 03. Februar wurde das Papier ebenfalls beraten. Der CDU-Spitze und Meinolf Haase ist es nicht gelungen die eigene Fraktion für den Koalitionsentwurf zu gewinnen. Stattdessen wurde uns ein Entwurf zugesendet, der dem monatelang verhandelten Papier nicht mehr entspricht.

Wir fragen uns: hat die Spitze der CDU und Meinolf Haase überhaupt den Rückhalt der eigenen Fraktion?

In dem Entwurf der CDU-Kreistagsfraktion, der uns nach interner Beratung zugestellt wurde, sind die konkreten Handlungsschritte vollständig gestrichen und durch unverbindliche Allgemeinplätze ersetzt worden. Diese Planlosigkeit und fehlender Festlegung sind für uns nicht nachvollziehbar und mit einer verantwortungsvollen politischen Arbeit nicht vereinbar. Für die SPD-Lippe ist klar: Eine Zusammenarbeit setzt Verbindlichkeit, Planungssicherheit und den gemeinsamen Willen voraus, politische Verantwortung konkret zu übernehmen. Auf dieser Grundlage war und ist der nun vorgelegte CDU-Entwurf für uns keine tragfähige Basis.

Besonders irritierend ist diese Kehrtwende vor dem Hintergrund, dass die Beratungen bereits im Oktober 2025 aufgenommen wurden und der Ursprungsentwurf eng mit Landrat Meinolf Haase abgestimmt war.

Für uns stellt sich die Frage: konnte Meinolf Haase sich mit dem von ihm verhandelten Koalitionsentwurf in den eigenen Reihen nicht durchsetzen?

Vertrauen ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Dieses Vertrauen hat nun Schaden genommen. Die Zusammenarbeit, insbesondere mit den handelnden Akteuren um Landrat Meinolf Haase, ist für uns nicht mehr verbindlich. Als Landrat trägt Meinolf Haase eine besondere Verantwortung für stabile politische Verhältnisse im Kreis Lippe. Diesem Anspruch ist er in seiner eigenen Fraktion gescheitert.

Wir fragen uns, wie eine verlässliche Zusammenarbeit mit Meinolf Haase und der CDU Kreistagsfraktion jetzt möglich sein soll?

Durch das Vorgehen der CDU wurde die monatelange Arbeit an einem Koalitionsvertrag faktisch zunichtegemacht. Die Mehrheitsverhältnisse im lippischen Kreistag sind nun offen. Ebenso bleibt unklar, welche politischen Mehrheiten die CDU künftig anstrebt. Für uns ist weiterhin klar: Wir werden an zentralen Zukunftsthemen konstruktiv mitarbeiten. Wir arbeiten zum Wohle der Lipperinnen und Lipper: sachbezogen, verantwortungsvoll und transparent. Planungssicherheit und Vertrauen sind unverzichtbar. Beides ist aktuell nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund hat der Kreisvorstand in der Sitzung am 5. Februar entschieden, die Gespräche mit Meinolf Haase und der CDU zu beenden.