Keine Radspur für die Mittelstraße – Einigkeit beim Handlungsbedarf

Lemgo. Es war ein Abend der gemischten Gefühle im Verkehrsausschuss (4.Feb.) der Alten Hansestadt Lemgo. Während konkrete Sicherheitsmaßnahmen am Steinweg schnell beschlossen wurden, sorgte die Situation in der Fußgängerzone für kontroverse Diskussionen. Unter dem Vorsitz von Harald Reineking standen am Mittwochabend neben Bauprojekten vor allem Bürgeranliegen und die allgemeine Verkehrssicherheit im Fokus.

Fußgängerzone: Problem erkannt, Lösung vertagt

Der wohl emotionalste Punkt des Abends betraf die Fußgängerzone Mittelstraße. Ein Bürgerantrag forderte die Einrichtung einer separaten Fahrradspur in der Mitte der Fußgängerzone, um Konflikte zwischen Passanten und immer schneller fahrenden Rad- und E-Scooter-Fahrern zu entschärfen. Die Verwaltung erteilte diesem Vorschlag jedoch eine Absage. Aus verkehrstechnischen und rechtlichen Gründen sei dies nicht praktikabel; vor allem würde eine solche Spur das dort verlaufende Blindenleitsystem überlagern und damit die Barrierefreiheit gefährden.

Dennoch zeigte die Politik Verständnis für den Unmut. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg wurde anerkannt, dass die Situation in der Fußgängerzone sowie in der Breiten Straße und Kramerstraße Handlungsbedarf aufweist. Julien Thiede (SPD) wies darauf hin, dass man die Sorgen und Einwände der Bürger durchaus ernst nehme und forderte von der Politik, weiterhin „Druck zu machen“. Einigkeit herrschte darüber, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handele, dem mit gelegentlichen Kontrollen allein kaum beizukommen sei. Auch die Polizei, vertreten durch Axel Korf (Leiter der Wache Lemgo), betonte, dass sie ihr Bestes gebe, aber keine lückenlose Überwachung leisten könne. Detlev Höltke (Grüne) merkte zudem kritisch an, dass schlicht zu viel Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone herrsche – letzte Messungen hätten bis zu 300 Fahrzeuge pro Tag ergeben.

Das Ergebnis: Der Antrag auf die Radspur wurde einstimmig abgelehnt. Frau Bischof von der Verwaltung sicherte jedoch zu, dass man den Problemdruck ernst nehme und auch ohne formellen Prüfauftrag mit Nachdruck an Lösungen arbeiten werde.

Sicherheit und Kontrolle: Ernüchterung beim Thema „Blitzer“

Auch beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung gab es Dämpfer. Die BfL-Fraktion hatte angefragt, ob die Stadt Lemgo künftig eigenständig „blitzen“ könne, um schneller auf Raser in Wohngebieten zu reagieren. Die Verwaltung prüfte dies, kam jedoch zu dem Schluss, dass die Hürden hoch sind: Es wäre ein enormer Verwaltungsaufwand nötig, und auch der Schutz der Mitarbeiter müsste gewährleistet sein. Man prüfe weiterhin und sei auf der Suche nach Lösungen, bspw. ob eventuell eine Zusammenarbeit im Teamverbund unter der Leitung des Kreises Lippe eine Alternative sein könnte. Mark Simonsmeier (CDU) merkte an, dass sich die Beschwerden der Anwohner über Geschwindigkeitsübertretungen bei näherem Hinsehen durch den Verkehrsausschuss nahezu immer als ’subjektive Eindrücke‘ der Anwohner herausgestellt hätten. Diesem widersprachen wiederum einige Ausschussmitglieder, so sei die Situation beispielsweise in Wahmbeck an der Hauptstraße nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Zum Thema Pöstenweg gab es konkrete Neuigkeiten: Die dortigen Parkverbote und die Beschilderung müssen laut Frau Bischof vorerst bestehen bleiben, da die Straße aufgrund der Baumaßnahmen Wilmersiek/Vogelsang als Ausweichroute für den öffentlichen Nahverkehr dient. Allerdings stellte Axel Korf von der Polizei fest, dass bei Kontrollen keine dramatische Erhöhung von Geschwindigkeitsübertretungen gemessen wurde – trotz des Eindrucks der Anwohner. Mit etwas Glück, so die Verwaltung, könnten die Einschränkungen Ende des Monats aufgehoben werden.

Licht und Schatten bei Anträgen Erfreulich verlief die Abstimmung für die Grünen: Ihr Antrag, die Einmündung am Steinweg (Zufahrt Rewe) mit einer roten Markierung zu versehen, wurde einstimmig angenommen. Die Maßnahme soll die Sicherheit für Radfahrende erhöhen und kostet die Stadt lediglich rund 1.000 Euro.

Weniger Erfolg hatte die BfL mit ihrem Vorstoß für den ÖPNV. Der Prügantrag, eine neue Haltestelle im „Industriegebiet West“ für die Stadtbuslinie 4 einzurichten, wurde abschlägig beschieden. Die Begründung der Verwaltung war pragmatisch: Die enge Taktung der Busse lasse derzeit keine zusätzlichen Stopps oder Umwege zu.

Ausblick Straßenbau Hinsichtlich des Lückenschluss des Radwegs nach Hohenhausen gab es wenig Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung. Die Stadt muss hier vermutlich planerisch aufwendig in Vorleistung treten, ohne Garantie, dass das Projekt zeitnah von Straßen.NRW realisiert wird. Neben diesen Debatten stand auch der formale Beschluss für den Endausbau der Deichbrede auf der Agenda, der mit einem Volumen von 800.000 Euro veranschlagt ist.

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