SPD Lemgo fordert eine zeitgemäße Aktualisierung der Gestaltungssatzung
Die SPD Lemgo bringt zur kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Anfrage zur Aktualisierung der Gestaltungssatzung ein. Die derzeit geltende Satzung stammt aus dem Jahr 2008 und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine moderne Stadtentwicklung.
„Die bestehende Gestaltungssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und wird in vielen Bereichen nicht mehr konsequent angewendet. Besonders im Bereich der Gastronomie brauchen wir klare und praktikable Regelungen, die einerseits das Stadtbild bewahren, aber andererseits auch eine Entwicklung der Innenstadt erleichtern“, betont Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der SPD Lemgo.
Die SPD Lemgo fragt deshalb an, wie der aktuelle Stand der Überarbeitung ist, welche zeitlichen Abläufe für die Entwicklung des weiteren Prozesses geplant sind und welche Schritte Politik und Verwaltung angehen können, um den Prozess zu beschleunigen. Im Februar 2024 hatte die Verwaltung erklärt, man müsse zunächst auf die Ergebnisse der Bautraditionsstudie warten, bevor eine Aktualisierung der Gestaltungssatzung begonnen werden kann. Seitdem gab es dazu aber keine neuen Informationen, während die Probleme in der Innenstadt weiterhin dringend sind. Deshalb muss jetzt schnellstmöglich gehandelt werden:
„Die Neufassung der Gestaltungssatzung ist dringend erforderlich, um gegen Leerstände in der Innenstadt aktiv zu werden und Lemgo attraktiver zu gestalten. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Thematik ernsthaft angehen“, erklärt Christian Bintz, Sprecher der SPD im Stadtentwicklungsausschuss. „Leider vermissen wir bislang, dass die Stadtverwaltung dieses Thema mit der nötigen Priorität vorantreibt.“
Die SPD Lemgo fordert eine zügige Überarbeitung der Gestaltungssatzung und Werbesatzung, um Lemgo als lebenswerte und wirtschaftlich starke Stadt weiterzuentwickeln. Die Relevanz dieses Themas kann nicht unterschätzt werden, da es maßgeblich die Attraktivität der Innenstadt beeinflusst und somit auch Auswirkungen auf Handel und Tourismus hat.
PM SPD Lemgo
