SPD-Landtagsabgeordnete enttäuscht: Düsseldorf wird sich nicht einmischen -Landesregierung bleibt verhalten bei Arbeitsagentur Detmold
Düsseldorf/Kreis Lippe. Die Arbeitsagentur Detmold soll ab 2026 zu Paderborn gehören. Der lippische Kreistag und auch die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock kämpfen für die Eigenständigkeit der Arbeitsagentur. Die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung sorgt nun für Ernüchterung: Die Landesregierung bezieht bei der Frage der Eigenständigkeit keine Position.
Wie die Antwort zeigt, wurde die Landesregierung schon früh in die Prozesse eingeweiht. Konkrete Maßnahmen für den Erhalt einer eigenständigen lippischen Agentur wurden aber nicht ergriffen. „Leider ist die Landesregierung kein Partner, der sich für die besonderen Strukturen des dritten Landesteils einsetzen und die Agentur als wichtigen Arbeitsmarktakteur erhalten will“, zeigen sich Baer, Maelzer und Stock enttäuscht.
Die Abgeordneten hatten gefordert, dass die Landesregierung sich für die Eigenständigkeit der lippischen Arbeitsagentur einsetzen soll. Umso unzufriedener sind sie nun mit der Antwort: „Wir kritisieren, dass unsere Anfrage nicht zu einer klaren Positionierung der Landesregierung für den Agenturstandort Detmold geführt hat. Lippe verdient eine eigenständige Agentur, die speziell auf die lokalen Bedürfnisse eingeht. Insbesondere, weil dies die vergangenen Jahre so gut funktioniert hat.“ Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort in Aussicht, dass ein Mitglied der Geschäftsführung in Detmold verbleiben könne: „Das halten wir für unzureichend. Der dritte Landesteil ist keine Nebenstelle.“
Pressemitteilung der Lippischen Mitglieder des Landtags Alexander Baer / Dr. Dennis Maelzer / Ellen Stock
Ellen Stock MdL
