Pressemitteilung: Stoppt den Angriff auf Gaza. Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Krieg, Besatzung, und Unterdrückung

Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 07. Oktober vergeht kein Tag ohne neue schockierende Bilder aus Gaza. Nach acht Wochen wurden über 1,7 Millionen Palästinenser*innen vertrieben und über 14.500 Menschen haben bereits ihr Leben verloren. Trotz einer kürzlich vereinbarten kurzzeitigen Feuerpause plant die israelische Regierung, unvermindert für mindestens zwei Monate ihren Militäreinsatz fortzuführen. Wir fordern daher ein vollständiges Ende dieser Angriffe.

Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts ist dabei von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik der israelischen Regierung wird mit Antisemitismus und mit Unterstützung für den mörderischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel gleichgesetzt. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Insbesondere Mitmenschen arabischer oder palästinensischer Herkunft werden pauschal unter Generalverdacht gestellt und mit der rassistisch aufgeladenen Migrationsdebatte verbunden. Wir sagen klar: Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Opposition gegen die israelische Regierung sind kein Antisemitismus!

Wir sind der Überzeugung, dass eine Lösung des Nahostkonflikts nicht im Rahmen des Kapitalismus möglich ist und nur bei gegenseitiger Anerkennung von demokratischen und nationalen Rechten aller Bevölkerungsgruppen möglich ist. Armut, Ausbeutung und Diskriminierung müssen beendet werden. Die Interessen des westlichen Imperialismus, der den Staat Israel als Vorposten im Nahen Osten betrachtet, der Herrschenden in Israel und der herrschenden Klassen und Eliten im Nahen und Mittleren Osten stehen dem entgegen.

Wir erklären: Wir stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Wir stellen uns gegen die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierungen und den Einmarsch der israelischen Armee, welche zu unendlichen Leid unter der palästinensischen Bevölkerung führen. Genauso entschieden lehnen wir den Terror der Hamas gegen Zivilist*innen ab. Sie hat das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser*innen keinen Schritt nach vorne gebracht und die nationalen Gräben weiter vertieft.

Wir unterstützen daher alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau multiethnischer gewerkschaftlicher und sozialistischer Organisationen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Masse der Bevölkerung in Palästina und Israel. Diese können, indem sie zusammenkommen, die nationale Spaltung von unten überwinden und die gemeinsamen Interessen aller einfachen Menschen in der Region zur Geltung bringen. Das muss sowohl unabhängig vom israelischen Staat, als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und Organisationen wie der Hamas geschehen, die nicht die Interessen der Massen vertreten.

Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von sich zuspitzenden nationalen Konflikten, imperialistischen Auseinandersetzungen und Kriegen, die ihre Ursache in der multiplen Krise des Kapitalismus hat. Die arbeitende Klasse egal welcher Seite sind dabei immer die Verlierer dieser Kriege. Sie braucht daher eine unabhängige Klassenposition in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt und gemeinsam einen sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzeigt.

Wir fordern:
• Vollständigen Stopp der Angriffe auf den Gazastreifen!
• Sofortige und wirksame humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen!
• Sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel!
• Für den Aufbau multiethnischer Organisationen gegen Krieg, Kapitalismus und Imperialismus – Für Frieden und Selbstbestimmung in Palästina und Israel

Pressemitteilung: Gemeinsamer Aufruf der Sozialistischen Organisation Solidarität, Jugend für Sozialismus Lippe und DIE LINKE. Lippe

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