Haupt- und Finanzausschuss tagt am Montag – Gebühren, Hundesteuer und Gigabitförderung auf der Tagesordnung

Lemgo. Der Haupt- und Finanzausschuss der Alten Hansestadt Lemgo kommt am Montag, 29. Juni, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu seiner fünften Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil stehen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, die sowohl die Stadtfinanzen als auch kommunale Satzungen und Bürgeranliegen betreffen.

Zu Beginn befassen sich die Ausschussmitglieder mit mehreren Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Bäumen bei städtischen Baumaßnahmen, die Kostenabrechnung beim Straßenendausbau der Deichbrede sowie den Vorschlag, die Einfahrt von Fahrrädern und E-Scootern in bestimmten Bereichen rund um die Uhr zu untersagen.

Anschließend stehen der Bundesaufruf zur Gigabitförderung sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung und Fortschreibung des Spielplatzentwicklungskonzeptes auf dem Programm.

Einen breiten Raum nehmen außerdem mehrere Satzungsänderungen ein. Beraten werden unter anderem die Neufassungen der Abwassergebührensatzung, der Entsorgungssatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen, die Neukalkulation der Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2027 sowie neue Satzungen zur Hundesteuer und zur Vergnügungssteuer.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die interkommunale Zusammenarbeit im Standesamtswesen und bei Vollstreckungsaufgaben, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt OWL, die Organisationsstruktur der WestfalenTarif GmbH sowie die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen. Kurzfristig ergänzt wurde zudem eine Eilentscheidung zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“.

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Lemgoer Rathauses am Marktplatz. Der öffentliche Teil kann von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Gäste sind herzlich willkommen.

Tagesordnung mit Vorlagen und Anträgen