Poller-Frust, Blackout-Check und eine radikale Finanz-Vollbremsung: Das erwartet Lemgo am Montag im Rathaus
Wenn der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Alten Hansestadt Lemgo am morgigen Montag, 16. November 2026, um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal zusammenkommt, klingt das auf dem Papier erst einmal nach trockener Zahlenkost. Doch ein Blick in das 33-seitige Sitzungspaket zeigt: Hinter den nüchternen Drucksachen verbergen sich Themen, die den Lemgoer Alltag direkt betreffen – vom ewigen Zankapfel Schuhstraße über die Krisenfestigkeit bei einem Stromausfall bis hin zu einem Spar-Vorschlag der CDU, der es in sich hat.
Wer kommunalpolitische Sitzungen für reine Routine hält, dürfte am Montagabend im Rathaus am Marktplatz eines Besseren belehrt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss läutet die heiße Phase der Haushaltsberatungen für 2027 ein – und muss gleichzeitig über Bürgerwünsche und Prüfaufträge entscheiden, bei denen Emotionen und harte Euro-Beträge aufeinanderprallen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der öffentlichen Tagesordnung.
Dauerbrenner Schuhstraße: Warum die Verwaltung vom Poller nichts wissen will
Seit Jahren kämpfen Anwohnerinnen und Anwohner der Schuh- und Stiftstraße für mehr Ruhe und Sicherheit vor ihrer Haustür. Ihr Hauptargument: Trotz Tempo 30 und Umbau rauscht der Durchgangsverkehr ungebremst durch die engen Altstadtgassen, weicht mangels hoher Bordsteine auf die Gehwege aus und sorgt durch die geschlossene Bebauung für ordentlichen Lärmpegel. Laut Verkehrsgutachten liegt der Anteil des reinen Durchgangsverkehrs in der Schuhstraße bei mindestens 50 Prozent.
Um das Problem an der Wurzel zu packen, hatten die Anwohner ihren ursprünglichen Bürgerantrag sogar noch einmal nachgeschärft und einen konstruktiven Kompromiss vorgelegt: Statt direkt an der Breiten Straße abzuriegeln, schlugen sie einen versenkbaren Poller nahe der Feuerwache vor. Der Charme dieser Idee aus Sicht der Bürger: Der Poller ließe sich per Kabel direkt und störungssicher an die Leitzentrale der Feuerwehr anbinden, die Orpingstraße bliebe befahrbar, eine Sackgasse würde vermieden – und der Ost-West-Schleichverkehr durch den historischen Kern wäre trotzdem Geschichte.
Allein: Im Rathaus und im Verkehrsausschuss (der den Antrag bereits im September ablehnte) beißt man damit weiterhin auf Granit. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss am Montag erneut ein klares „Nein“. Die Begründung aus dem Rathaus liest sich wie ein Plädoyer für Geduld und Technik: Man wolle erst einmal den Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen rund um den Stadtkern durch „smarte“ Ampelschaltungen verbessern und den Parksuchverkehr mit einem dynamischen Parkleitsystem eindämmen. Zudem verweist die Verwaltung auf eigene Messwerte nach dem Umbau: So sei das Verkehrsaufkommen im Vergleich zu 2020 in der Stiftstraße bereits um 27 Prozent und in der Schuhstraße um 18 Prozent gesunken. Auch die gemessenen Geschwindigkeiten hätten sich um mehr als 10 km/h reduziert. Für die geplagten Anwohner dürfte das allerdings nur ein schwacher Trost sein, wenn der Poller nun wohl endgültig abgeräumt wird.
Wenn in Lemgo das Licht ausgeht: Der große Blackout-Test
Was passiert eigentlich in der Alten Hansestadt, wenn plötzlich nichts mehr geht? Wenn kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, die Handynetze zusammenbrechen, Wasserhähne trocken bleiben und die Kläranlage stillsteht? Mit genau diesem Szenario beschäftigt sich ein Prüfantrag der AfD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Lukas Krause.
Angesichts zunehmender Gefahren für kritische Infrastrukturen – etwa durch Sabotage oder technische Großstörungen – soll die Stadtverwaltung detailliert offenlegen, wie krisenfest Lemgo aufgestellt ist. Der Fragenkatalog hat es in sich: Die Verwaltung soll realistisch einschätzen, wie lange Feuerwehr, Rettungsdienst, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Kernverwaltung bei einem flächendeckenden Blackout durchhalten – gestaffelt nach 24, 48 und 72 Stunden sowie darüber hinaus.
Besonders spannend für die Bürgerinnen und Bürger: Wie will die Stadt die Bevölkerung warnen und informieren, wenn Internet, Radio und Mobilfunk ausfallen? Welche Treibstoffreserven lagern für Notstromaggregate, und gibt es ausreichend ausgestattete Notfalltreffpunkte als Anlaufstellen in der Stadt? Die AfD schlägt vor, sicherheitsrelevante Details bei Bedarf hinter verschlossenen Türen zu beraten – doch die grundsätzliche Debatte über Lemgos Krisenvorsorge dürfte am Montag für Aufmerksamkeit sorgen.
Finanz-Hammer zum Haushalt 2027: CDU will Investitionen deckeln – BfL verzichtet komplett auf Anträge
Richtig ans Eingemachte geht es bei Tagesordnungspunkt 5: den Beratungen zum Haushalt 2027. Dass die Kassenlage in Lemgo alles andere als rosig ist, ist kein Geheimnis – schon der im Oktober eingebrachte Haushaltsentwurf weist erneut ein negatives Jahresergebnis aus. Während der Ausschuss am Montag zunächst die sogenannten „Produkte“ durchforstet, die keinem anderen Fachausschuss zugeordnet sind (darunter so gewichtige Brocken wie IT, Personal, Steuern, Brandschutz sowie die städtischen Betriebe GWL, SBL und SEL), zeigt sich bei den Fraktionen bereits deutlich der Ernst der Lage.
So haben die Bürger für Lemgo (BfL) bereits im Vorfeld angekündigt, angesichts der angespannten Finanzlage für das Haushaltsjahr 2027 komplett auf eigene Haushaltsanträge zu verzichten. Noch einen großen Schritt weiter geht die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Steinmeier, die eine drastische Investitionsbremse beantragt. In ihrem Vorstoß heißt es unmissverständlich: Angesichts der „dramatisch schlechten finanziellen Situation“ der Stadt gebe es keinen Spielraum mehr für teure Extra-Wünsche. Konkret verlangt die Union, das jährliche Investitionsvolumen der Stadt inklusive ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Gebäudewirtschaft GWL, Städtische Betriebe SBL sowie Straßen und Entwässerung SEL) für die kommenden zehn Jahre auf 40 Prozent zu begrenzen.
Was nach abstrakter Prozentrechnung klingt, bedeutet in harten Zahlen: Statt eines im September genannten Gesamtvolumens von rund 400 Millionen Euro sollen pro Jahr nur noch maximal rund 16 Millionen Euro investiert werden dürfen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, müsste die Verwaltung ihre gesamte Investitionsplanung für das nächste Jahrzehnt komplett neu aufstellen und massiv zusammenstreichen. Für den finalen Haushaltsbeschluss im Rat am 14. Dezember ist damit ordentlich Zündstoff programmiert.
„Was macht eigentlich…?“ – Ein Blick ins städtische Zeugnisheft
Zum Abschluss des öffentlichen Teils steht das sogenannte „Beschlusscontrolling“ auf dem Programm. Dahinter verbirgt sich eine Art städtisches Hausaufgabenheft: Die Verwaltung listet penibel auf, was aus früheren Beschlüssen des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses eigentlich geworden ist. Und diese Listen bieten eine unterhaltsame Mischung aus „Endlich erledigt!“ und „Dauert noch ein bisschen…“:
- Haken dran (Erledigt): Vollzug meldet das Rathaus unter anderem bei den kosten- und antragsfreien Schülertickets für die Schuljahre 2026/27 bis 2028/29, bei der Teil-Überdachung der Fahrradstellplätze am Marianne-Weber-Gymnasium sowie bei der Eilentscheidung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Auch der Verkehrsentwicklungsplan ist inzwischen vom Rat beschlossen, und die Umrüstung der Sportplatz-Flutlichter auf LED schreitet voran (der Jahnplatz ist fertig, drei weitere Anlagen sind vergeben).
- In der Warteschleife (In Bearbeitung): Wer einen Vierbeiner hat, braucht weiter Geduld: Der Prüfauftrag zur Einrichtung von Hundefreiflächen stammt bereits aus dem September 2022 und trägt immer noch den Vermerk „In Bearbeitung“. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist die öffentliche Dokumentation der Opfernamen der Lemgoer Hexenverfolgung (beschlossen zum Haushalt 2024). Und auch bei der geplanten Förderung oder erleichterten Genehmigung privater Regenwasserzisternen wird noch gefeilt – hier peilt die Verwaltung eine Einführung zum 1. Januar 2027 an.
Hingehen und mitreden? Zumindest zuhören ist ausdrücklich erlaubt!
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt am Montag, 16. November 2026, um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Lemgoer Rathauses (Marktplatz 1). Der erste Teil der Sitzung ist öffentlich – interessierte Bürgerinnen und Bürger können auf den Besucherstühlen Platz nehmen und live verfolgen, wie die Lokalpolitik die Weichen für Lemgos Straßen und Finanzen stellt. Im Anschluss tagt der Ausschuss nichtöffentlich weiter, unter anderem zu Rechts- und Gesetzesangelegenheiten.
Zu den Tagesordnungspunkten und den Sitzungsunterlagen
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