SPD-Lippe: KVG braucht jetzt Transparenz, Verlässlichkeit und eine gemeinsame Zukunftsperspektive

SPD kritisiert Vorgehen der CDU-Mehrheit im Aufsichtsrat und unzureichende Einbindung der kommunalen Gesellschafter – Übergangslösung für Geschäftsführung und gemeinsames Zukunftskonzept für den ÖPNV gefordert.

Die Entwicklungen rund um die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) geben weiterhin Anlass zu erheblicher Sorge. Nach der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem langjährigen Geschäftsführer Achim Oberwöhrmeier steht die Gesellschaft vor wichtigen personellen und organisatorischen Entscheidungen. Für die SPD-Lippe und ihre Kreistagsfraktion steht fest: Jetzt muss es darum gehen, die Handlungsfähigkeit der KVG sicherzustellen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und gemeinsam eine tragfähige Perspektive für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Lippe zu entwickeln. Zudem muss umfassend aufgeklärt werden, ob und in welcher Höhe der KVG durch die vorzeitige Vertragsbeendigung mit dem bisherigen Geschäftsführer ein finanzieller Schaden entstanden ist oder noch entstehen könnte.

Besonders kritisch bewerten die Sozialdemokraten den bisherigen Entscheidungs- und Informationsprozess. Erst am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober 2026, wurden die Mitglieder der Gesellschafterversammlung im Rahmen einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung erstmals umfassend über die Hintergründe der Kündigung des bisherigen Geschäftsführers informiert. Dass diese Veranstaltung erst auf ausdrückliches Drängen einzelner kommunaler Gesellschafter zustande kam, wirft aus Sicht der SPD erhebliche Fragen auf.

„Wer eine so weitreichende Personalentscheidung trifft, muss auch Verantwortung für die Folgen und das weitere Vorgehen übernehmen. Stattdessen erleben wir eine Situation, in der wichtige Fragen erst unter erheblichem Zeitdruck geklärt werden sollen. Dieser Druck wäre bei einer frühzeitigen und ernsthaften Einbindung der zuständigen Gremien vermeidbar gewesen. Das ist kein überzeugender Umgang mit einem gemeinsamen kommunalen Unternehmen“, erklärt Lena Obermann, Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Lippe.

Die SPD sieht insbesondere den Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrat in der Verantwortung. Die KVG ist ein gemeinsames Unternehmen des Kreises Lippe und der 16 lippischen Städte und Gemeinden. Gerade deshalb müssen wesentliche Weichenstellungen nachvollziehbar vorbereitet und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten in den vorgesehenen Gremien beraten werden.

„Es ist für uns schwer nachvollziehbar, warum bei einem kommunalen Unternehmen dieser Bedeutung nicht frühzeitig auf eine gemeinsame Beratung der Gesellschafterversammlung gesetzt wurde. Natürlich gibt es bei Personalangelegenheiten berechtigte Vertraulichkeitsinteressen. Aber Vertraulichkeit darf nicht mit fehlender Beteiligung verwechselt werden. Gerade für solche sensiblen Fragen gibt es formelle Gremien wie den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Dort können vertrauliche Sachverhalte erörtert und Entscheidungen ordnungsgemäß vorbereitet werden“, betont Julien Thiede, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Lippe, der selbst an der Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag teilgenommen hat.

Besondere Verantwortung sieht die SPD beim Kreis Lippe als größtem Gesellschafter der KVG. Von Landrat Meinolf Haase erwartet sie, dass die politischen Gremien des Kreises im rechtlich zulässigen Rahmen angemessen informiert und in die Entwicklung einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Gesellschaft eingebunden werden.

„Wir erwarten vom Landrat, dass er seiner besonderen Verantwortung als Vertreter des größten Gesellschafters gerecht wird. Es kann nicht sein, dass die kommunalen Gesellschafter Informationen erst einfordern müssen, während gleichzeitig erheblicher Entscheidungsdruck entsteht. Eine Gesellschaft, die vom Kreis und seinen Städten und Gemeinden gemeinsam getragen wird, braucht auch eine gemeinsame Willensbildung. Der bisherige Ablauf lässt jedenfalls Zweifel daran aufkommen, ob dieser Anspruch ausreichend berücksichtigt wurde“, so Thiede.

Unabhängig von der notwendigen Aufarbeitung der bisherigen Vorgänge geht es der SPD vor allem darum, schnellstmöglich wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Dazu gehört eine tragfähige Lösung für die Geschäftsführung. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, zu prüfen, ob eine geeignete Führungskraft aus der Kreisverwaltung befristet bis zum 31. Dezember 2027 Verantwortung in der Geschäftsführung der KVG übernehmen kann.

Eine solche Übergangslösung könnte die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sichern, ohne vorschnell langfristige personelle und organisatorische Festlegungen zu treffen. Zugleich würde sie die notwendige Zeit schaffen, um mögliche arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen und finanzielle Folgen der Vertragsbeendigung zu klären sowie eine abgestimmte Zukunftsperspektive für die KVG zu entwickeln.

Darüber hinaus fordert die SPD-Lippe eine umfassende Aufklärung über die finanziellen Folgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung mit dem bisherigen Geschäftsführer. Insbesondere müsse geklärt werden, ob der KVG durch die Entscheidung ein finanzieller Schaden entstanden ist oder noch entstehen könnte und mit welchen möglichen Belastungen die Gesellschaft rechnen muss. „Wir sprechen seit Monaten über den erheblichen Kostendruck im öffentlichen Nahverkehr und die angespannte Haushaltslage unserer Kommunen. Wir erwarten deshalb vom Aufsichtsratsvorsitzenden und vom Landrat als Vertreter des größten Gesellschafters eine klare Stellungnahme zu den finanziellen Risiken und möglichen Folgekosten dieser Entscheidung. Es muss transparent aufgeklärt werden, ob der KVG ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, wie hoch dieser gegebenenfalls ausfällt und wer die Verantwortung dafür trägt“, erklärt die SPD -Lippe.

„Die KVG verfügt über qualifizierte und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den öffentlichen Nahverkehr in Lippe seit vielen Jahren mit großem Engagement planen und organisieren. Diese Kompetenz bleibt der Gesellschaft erhalten. Deshalb braucht es jetzt keine hektische Suche nach einer langfristigen Nachfolge, sondern zunächst eine verlässliche und fachlich geeignete Übergangslösung. Entscheidend ist, dass die KVG arbeitsfähig bleibt und sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann“, erklärt Obermann.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert darüber hinaus, innerhalb der kommenden zwölf Monate ein konkretes Konzept für die zukünftige Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Lippe zu erarbeiten. Dieses muss gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den zuständigen politischen Gremien und den fachlich Verantwortlichen entwickelt werden. Einen entsprechenden ersten Aufschlag will die Fraktion nach den Herbstferien einbringen.

„Die aktuelle Situation macht deutlich, dass wir dringend eine gemeinsame Vorstellung davon brauchen, wie der ÖPNV in Lippe künftig organisiert und finanziert werden soll. Ein Geschäftsführerwechsel ist noch kein Verkehrskonzept. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir Mobilität in unserem ländlich geprägten Kreis langfristig sicherstellen können. Dafür müssen wir offen darüber sprechen, welche Angebote notwendig sind, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen und wie wir die vorhandenen Mittel möglichst wirkungsvoll einsetzen“, erklärt Ilka Kottmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lippe.

Dabei müssen nach Auffassung der SPD sowohl die Interessen der Fahrgäste als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kreises und seiner Kommunen berücksichtigt werden. Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung.

„Unser Ziel ist nicht, den Nahverkehr durch pauschale Kürzungen zu schwächen. Wir wollen vielmehr gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Menschen in Lippe auch künftig zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen kommen können. Dafür brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Prioritäten und die Bereitschaft aller Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen. Auch die finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte dürfen dabei nicht ausgeblendet werden“, so Kottmann.

Für die SPD-Lippe ist deshalb entscheidend, dass die aktuelle Situation nicht zu weiteren politischen Auseinandersetzungen führt, sondern zum Ausgangspunkt einer sachlichen und konstruktiven Neuorientierung wird. Dazu gehören nachvollziehbare Verfahren, eine angemessene Beteiligung der zuständigen Gremien und eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Nahverkehrs.

„Die CDU-Mehrheit im Aufsichtsrat hat den bisherigen Prozess maßgeblich geprägt und trägt damit auch eine besondere Verantwortung dafür, dass jetzt wieder Verlässlichkeit und Vertrauen entstehen. Wir wollen keine weitere Zuspitzung der Personaldebatte, sondern Lösungen für die Menschen in Lippe. Die SPD ist ausdrücklich bereit, daran konstruktiv mitzuwirken. Wir erwarten aber auch, dass die Verantwortlichen aus den bisherigen Abläufen die richtigen Konsequenzen ziehen und die weiteren Entscheidungen gemeinsam mit den zuständigen Gremien vorbereiten“, erklären Obermann und Thiede.

„Der öffentliche Nahverkehr in Lippe muss jetzt schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen kommen. Das gelingt nicht durch weitere Alleingänge, sondern nur durch Transparenz, Zusammenarbeit und eine gemeinsame Zukunftsperspektive. Dafür steht die SPD-Lippe“, betonen die beiden Kreisvorsitzenden und die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.

Pressemitteilung SPD Lippe