Haupt- und Finanzausschuss berät über Verkehrswende, Bürokratieabbau und Stadtfinanzen

Der Haupt- und Finanzausschuss der Alten Hansestadt Lemgo tritt am heutigen Montag, den 28. September 2026, um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu seiner siebten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasst mehrere zentrale Weichenstellungen für die Lemgoer Stadtentwicklung sowie haushaltspolitische Zwischenstände.  

Einen Schwerpunkt der Beratungen bildet der neue Verkehrsentwicklungsplan einschließlich des zugehörigen Konzeptberichts. Die Vorlage zielt darauf ab, verbindliche Leitziele für künftige straßenbauliche Maßnahmen in Lemgo festzulegen. Hierzu liegen Änderungsanträge vor: Während sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Beschlussfassung geeinigt haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Ergänzungen zu den verkehrsplanerischen Maßnahmen eingebracht. Direkt an die Mobilitätsplanung schließt die Beratung über die Einführung eines Bürgerbusses an. Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt umzusetzen, sofern eine anstehende Öffentlichkeitskampagne eine ausreichende Zahl ehrenamtlicher Fahrerinnen und Fahrer erbringt. Für diesen Fall sieht der Beschlussentwurf Investitionsmittel von rund 100.000 Euro für die Fahrzeugbeschaffung – bei einer Förderquote von 60 Prozent – sowie jährlich bis zu 80.000 Euro für den laufenden Betrieb vor.  

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem Thema Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene. Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung solle frühzeitig prüfen, welche landesrechtlichen Vorgaben und bürokratischen Vorgaben im Rahmen des geplanten nordrhein-westfälischen Regelbefreiungsgesetzes versuchsweise ausgesetzt oder vereinfacht werden können. Zudem liegt dem Ausschuss eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW vor, die eine Umbenennung der Lemgoer Gräferstraße fordert. Die Verwaltung empfiehlt dem Gremium, den Antrag zur inhaltlichen Prüfung an den Ausschuss für Kultur und Tourismus zu verweisen. Darüber hinaus stehen Anfragen der Fraktionen auf dem Programm, darunter ein Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen zur Perspektive des Hochschulprojekts „Anno 1578“ in der Mittelstraße nach dem Wegfall von Bundesfördermitteln. Den Abschluss des öffentlichen Teils bildet der Budgetbericht mit dem Finanzzwischenstand zum 31. August 2026, bevor der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil über Rechts- und Gesetzesangelegenheiten von besonderer Bedeutung berät.

Zu den Tagesordnungspunkten und Anträgen https://lemgo.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfd6tLLLEzdxom9STKLB96w