Gemeinsame Initiative von SPD und CDU: Ein klares „Ja“ zum Glasfaserausbau in den Lemgoer Ortsteilen

Lemgo. Auf den jüngsten Bericht der Lippischen Landes-Zeitung über den drohenden digitalen Rückstand in Lemgos Ortsteilen reagieren die Fraktionen von SPD und CDU mit einer entschlossenen politischen Initiative. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die kommende Stadtratssitzung am 13. Juli wollen die beiden größten Fraktionen den Weg für den geförderten Gigabit-Ausbau in Voßheide, Lüerdissen, Kirchheide, Brüntorf, Matorf, Leese und Wiembeck freimachen. Der Kreis Lippe soll beauftragt werden, die Bundes- und Landesförderung zu sichern, während die Stadt die Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils garantiert.

Trotz des engen Zeitplans und des spürbaren finanziellen Kraftakts für den städtischen Haushalt betonen die Fraktionsvorsitzenden die historische Tragweite dieser Entscheidung. Ein Verharren oder gar Zögern dürfe es jetzt nicht geben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Baer erklärt dazu:

„Der Zeitplan ist ohne Frage extrem ambitioniert und die Summe von rund 1,6 Millionen Euro lässt jeden Kämmerer tief durchatmen. Doch wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine dauerhafte digitale Zweiklassengesellschaft in Lemgo. Schnelles Internet in den Ortsteilen ist kein Luxus, sondern elementare Daseinsvorsorge für Familien und das Homeoffice. Wir nehmen das Heft des Handelns jetzt in die Hand, damit niemand abgehängt wird.“

Auch die CDU-Fraktion sieht in dem Förderprogramm eine einmalige Chance, die man trotz der angespannten Haushaltslage ergreifen muss.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Steinmeier unterstreicht:

„Wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau für die Unternehmen nicht mehr lohnt, müssen wir als Politik einspringen und die Bürger unterstützen. Dank der massiven Zuschüsse von Bund und Land können wir mit einem vergleichsweise geringen Eigenanteil einen Investitionsschub von knapp elf Millionen Euro für unsere Ortsteile auslösen. Diese Chance auf eine nahezu 100-prozentige Glasfaserabdeckung im gesamten Stadtgebiet dürfen und werden wir nicht verstreichen lassen.“

Mit dem gemeinsamen Antrag reagieren die Fraktionen auch direkt auf die im LZ-Artikel erwähnte „Ernüchterung“ beim eigenwirtschaftlichen Ausbau der Anbieter. Da sich die Netzbetreiber aus der Fläche zurückgezogen haben, sei das staatliche Förderprogramm der einzig verbleibende Weg, um die verbliebenen 1.860 Haushalte zukunftssicher anzubinden.

Die Entscheidung fällt am Montag, den 13. Juli, ab 18 Uhr im Lemgoer Rathaus. SPD und CDU zeigen sich zuversichtlich, dass sich eine breite Mehrheit im Stadtrat dieser Weichenstellung für die digitale Zukunft Lemgos anschließen wird.

Gemeinsame Pressemitteilung CDU und SPD Lemgo