SPD-Kreistagsfraktion Lippe: Im Notfall dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden
Die SPD-Kreistagsfraktion Lippe hat den Landrat zur aktuellen Lage bei der Finanzierung von Rettungsdienst und Krankentransport im Kreis Lippe angefragt. Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Finanzierung sogenannter Fehlfahrten.
„Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, darf nicht zusätzlich Angst vor einem Gebührenbescheid haben. Der Rettungsdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende für Finanzierungslücken haften sollen“, erklärt Ilka Kottmann für die Kreistagsfraktion.
Die Bundesregierung hat am 22. April dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Rettungsfahrten grundsätzlich als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen auszugestalten und damit das strukturelle Problem bei der Finanzierung zu lösen.
Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Reform der Notfallversorgung eine dauerhafte Lösung auf den Weg gebracht hat. Künftig sollen Rettungsfahrten grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Offen bleibt aber die Übergangszeit bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2027.
Genau hier braucht es jetzt schnell Sicherheit für Kommunen und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. „Mit der Anfrage wollen wir klären, wie die Lage im Kreis Lippe konkret aussieht, ob das Risiko von Kostenbescheiden besteht und welche Maßnahmen der Kreis ergreift, um die Menschen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.“, so die Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
„Wir erwarten, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt handelt. Gemeinsam mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach muss er die Verhandlungen endlich zum Ziel führen. Für die Übergangszeit bis zum 1. Januar 2027 brauchen die Menschen Sicherheit und keine neuen Risiken“, erklärt Ilka Kottmann.
Für die SPD ist klar: Der Rettungsdienst gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Notfall darf nicht das Portemonnaie entscheiden.
Pressemitteilung SPD Lippe
