Ratssitzung vom 16. Februar 2026 – Vertagungen und Entscheidungen
Zusammenfassung der Ratssitzung vom 16. Februar 2026
(Lemgo) In der gestrigen 4. Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo unter Leitung von Bürgermeister Markus Baier wurde über zahlreiche Anträge entschieden . Trotz der umfangreichen Tagesordnung wurden zwei zentrale Punkte vertagt, während andere Konzepte beschlossen wurden.
Wärmeplanung und Schülerticket vertagt
Etwas überraschend wurden zwei der großen Themenblöcke nicht abschließend behandelt. Beim Deutschlandticket für Schüler (TOP 15.2) beantragte die CDU eine Verschiebung, da zunächst alle Zahlen nochmals durchgerechnet werden müssten. Auch der Beschluss zur Kommunalen Wärmeplanung (TOP 16) wurde verschoben; hier soll auf den endgültigen rechtlichen Rahmen gewartet werden, obendrein besteht noch Beratungsbedarf – ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde.
Beschlüsse zu Wohnraum und Einzelhandel
Beschlossen wurde hingegen das Einzelhandelskonzept (TOP 9). Dies geschah jedoch nicht einstimmig: Gegenstimmen kamen von der FDP, der AfD und dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Finkler. Diskussionspunkte waren hier unter anderem Parkplätze an der Neuen Torstraße und die Aldi-Erweiterung in Brake, wobei Bürgermeister Baier betonte, dass der Schutz des Innenstadthandels Priorität habe.
Beim Thema Wohnungsbau, konkret dem „Bauturbo“ zur Beschleunigung von Verfahren (TOP 10), gab es zunächst Beratungsbedarf. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde der Grundsatzbeschluss schließlich mit einem leicht modifizierten Änderungsantrag der Grünen angenommen.
Personelles und Sonstiges
- Wahlen: Herr Wahlers wurde in seinem Amt als ehrenamtlicher Beauftragter für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen erneut bestätigt (TOP 6).
- Festlegung weiterer Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO NRW an die Fraktionen und Einzelratsmitglieder des Rates zur digitalen Ausstattung zwecks Stärkung der papierlosen Ratsarbeit
- Stadtwerke: Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerkenergie Ostwestfalen-Lippe GmbH (TOP 8) erfolgte einstimmig.
- LE-Kennzeichen: Ein Antrag der SPD zum „LE“-Kennzeichen wurde positiv diskutiert. Eine Entscheidung des Kreistages Lippe wird im nächsten Monat erwartet und fällt voraussichtlich positiv aus. Die Umsetzung könne dann vermutlich innerhald einiger Monate erfolgen
- Einwohnerzahlen: Für kurze Verwirrung sorgten unterschiedliche Angaben zur Einwohnerzahl (Differenz zwischen städtischen Daten und Zensus), die zwischen 39.000 und 40.500 schwanken. Bürgermeister Baier führte dies auf Melde-Ungenauigkeiten zurück.
- Deichbrede Es gab Diskussionen (TOP 2) um Straßenausbaubeiträge („Deichbrede“), bei denen laut Wolfgang Sieweke (BfL) mit gerichtliche Auseinandersetzungen gerechnet werden müsse.
