SPD, Grüne und UKB stimmen geschlossen zu – CDU ist sich uneins
Kalletal: Der Rat der Gemeinde Kalletal hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt 2026 mit einem negativen Jahresergebnis von rd. 1,8 Mio. Euro verabschiedet. Ausgeglichen wird das prognostizierte Defizit durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die in den vergangen Jahren auf über 8 Mio. Euro angewachsen ist. Die Ratsmitglieder von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Unabhängigen Kalletaler Bürger votierten einstimmig für den Haushalt. Die CDU Fraktion um seinen Vorsitzenden Julian Gerber hingegen zeigte sich erneut uneins. Mit Marc Meierkord stimmte ein Mitglied der Fraktion gegen den Haushalt, Ratsmitglied Christian Hilgendorf enthielt sich, alle weiteren CDU Mitglieder stimmten dafür. So wurde dem Haushalt letztendlich mit großer Mehrheit zugestimmt.
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Kämmerer Jens Hankemeier den Haushaltsplanentwurf für 2026 mit einem negativen Jahresergebnis von rd. 1,5 Mio. Euro eingebracht. Es schlossen sich in den darauffolgenden Wochen Klausurtagungen der Fraktionen mit der Verwaltung sowie Haupt- und Finanzausschüsse an, die letztendlich mit dem jetzt verabschiedeten negativen Jahresergebnis, dass sich um etwa 300.000 Euro verschlechtert hat, endeten.
Einsparpotentiale konnten die Fraktionen nicht identifizieren und durch Anträge auf Kürzungen oder Streichungen dokumentieren. Sie beschränkten sich daher überwiegend auf ergänzende Investitionen in die Infrastruktur.
So beantragte die SPD Fraktion eine Urnenstelen-Anlage für den Friedhof Bavenhausen, die Unabhängigen Kalletaler Bürger eine neue Küche für das Dorfgemeinschaftshaus in Lüdenhausen und die Demontage einer Empore im dortigen Feierwehrgerätehaus. Dem wurde zugestimmt. Dem Antrag der Fraktion Büdnnis90/Die Grünen auf Errichtung einer Pump-Track-Anlage am Schulzentrum Hohenhausen wollten CDU und Unabhängige Kalletaler Bürger aber nicht zustimmen. „In Anbetracht der Haushaltslage sehen wir dafür derzeit definitiv keinen Spielraum.“, so die CDU. Sie beantragte stattdessen für die Entwicklung von Baugebieten zusätzliche 100.00 Euro zum Erwerb von Grundstücksflächen einzuplanen und die Gebührenkalkulation der Gemeinde Kalletal in externe Hände zu geben. Die dafür notwendigen zusätzlichen 30.000 Euro wurden ebenfalls im Haushalt übernommen. Gleichzeitig beantragte die CDU die Hundesteuer für jagdliche Gebrauchshunde deutlich zu reduzieren. Nach den Vorstellungen der CDU soll die zukünftig nur noch zur Hälfte erhoben werden. Dieser Vorschlag führte teilweise zu Unmut unter den Ratsmitgliedern, so führte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Florian Schön, in seiner Haushaltsrede aus, dass man nicht einerseits fordern könne, „der Haushalt müsse konsolidiert werden und für Jugendprojekte wie dem Pump Track sei kein Geld da“, um dann „andererseits an eine der eigenen Partei nahestehende Gruppe Geschenke zu verteilen“. Das sei nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern Klientelpolitik.
Gerber selbst warb in seiner Haushaltsrede für Transparenz und Akzeptanz. Die Zustimmung der CDU zum Haushalt sei ein „Vertrauensvorschuss, der auch wieder entzogen werden können“ so Gerber, man müsse „Prioritäten setzen“.
Ingo Mühlenmeier, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Kalletaler Bürger, bedankte sich bei der Verwaltung für die ausgesprochen gute Arbeit und hob im Besonderen die Mitarbeitenden des Bürgerbüros für ihre „Kundenfreundlichkeit“ und das Büro des Bürgermeisters hervor.
Manfred Rehse fasste in seiner Rede all das zusammen, was in den vergangenen Jahren geleistet und erreicht wurde und zeichnete auch für die Zukunft ein positives Bild, gleichwohl auch er aufzeigte, dass die Zeiten unter schwierigen Rahmenbedingungen stehen.
Bevor Bürgermeister Mario Hecker über die Verabschiedung des Haushaltes 2026 abstimmen ließ, bedankte er sich bei den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen. Hecker wies allerdings darauf hin, dass in keiner der Haushaltsreden das NRW-Infrastrukturgesetz erwähnt wurde. Hier habe das Land der Gemeinde Kalletal mehr als 7 Mio. Euro als Pauschalförderung angekündigt. Diese seien noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Aufgabe im neu gebildeten Kalletaler Arbeitskreis „Aufgaben- und Strukturreform“ sei es nun, Maßnahmen aus dem Haushalt geschickt mit dieser Förderung zu verknüpfen, um damit auf einen Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren hinzuwirken.
Eine der größten Maßnahmen ist der Straßenendausbau „Pinningsweg“ in Hohenhausen, der mit 1,8 Mio. Euro im Haushalt zu Buche schlägt.
Pressemitteilung Gemeinde Kalletal / Mario Hecker
