SPD Lippe: NRW-Programm zur Verteilung des Sondervermögens bleibt weit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück

Die SPD Lippe und die SGK Lippe üben deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem vom Bund bereitgestellten Sondervermögen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen lediglich rund 47 Prozent der Gelder erhalten, die der Bund für dringend notwendige Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt. Damit bleibt die schwarz-grüne Landesregierung deutlich hinter den berechtigten Erwartungen und ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen zurück.

„Wenn sich rund 78 Prozent der öffentlichen Infrastruktur in kommunaler Hand befindet, dann müssen die Städte und Gemeinden auch in ähnlicher Höhe von den Bundesmitteln profitieren. 47 Prozent sind schlicht zu wenig!“, erklärt Katrin Freiberger, Vorsitzende der SPD Lippe.

Die SPD Lippe sieht darin ein gefährliches Signal an die Kommunen: „Gerade jetzt, wo wir vor massiven Herausforderungen in der Daseinsvorsorge, bei Klimaanpassung, Mobilität und sozialer Infrastruktur stehen, brauchen die Kommunen Planungssicherheit und echte Unterstützung. Das Konzept der Landesregierung gefährdet hingegen wichtige Investitionen vor Ort. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bundesmittel im Landeshaushalt versickern, statt dort anzukommen, wo sie dringend gebraucht werden – in unseren Städten und Gemeinden“, so Freiberger.

Kommunale Finanzlage historisch angespannt – NRW an einem Scheidepunkt

Seit Jahren kämpfen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – insbesondere im ländlichen Raum – mit strukturell unterfinanzierten Haushalten. Steigende Sozialausgaben, strukturell unterfinanzierte Kommunalfinanzen und die immer weiter wachsenden Anforderungen an kommunale Leistungen haben vielerorts dazu geführt, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen.

Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt diesen Trend eindrucksvoll: Über 80 Prozent der befragten Kommunen rechnen mit einem Defizit im kommenden Jahr, während nur eine kleine Minderheit noch von ausgeglichenen Haushalten ausgeht. Damit steht das Land NRW an einem Scheidepunkt der kommunalen Finanzpolitik – entweder gelingt jetzt eine faire, investitionsorientierte Mittelverteilung, oder die Schere zwischen finanzstarken Städten und strukturschwachen Regionen öffnet sich weiter.

Ländlicher Raum klar benachteiligt

Besonders kritisch bewertet die SGK Lippe den geplanten Verteilungsmechanismus des Sondervermögens. Durch den starken Einwohnerschlüssel werden ländliche Flächenkommunen deutlich schlechter gestellt. Während große Städte überproportional profitieren, bleiben Regionen wie Lippe, in denen weite Wege, hohe Instandhaltungskosten und begrenzte Einnahmequellen ohnehin zur täglichen Herausforderung gehören, auf der Strecke.

„Das Land NRW verkennt einmal mehr die Realität vor Ort“, so Matthias Kalkreuter, Vorsitzender der SGK Lippe. „Gerade die ländlichen Räume brauchen Investitionsimpulse – in Schulen, Straßen, digitale Infrastruktur und Klimaschutz. Hier entstehen Zukunftschancen, nicht in den Excel-Tabellen der Ministerien.“

Bund zahlt – Land lobt sich

Grundsätzlich begrüßt die SPD Lippe, dass Investitionsmittel fließen. Befremdlich sei jedoch der Ton der Landesregierung, die sich in Superlativen selbst feiert. „Das Land NRW lobt sich für ein Programm, das maßgeblich vom Bund finanziert wird“, kritisiert Freiberger. „Ohne die Initiative der Bundesregierung und die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien gäbe es dieses Sondervermögen überhaupt nicht. Dass sich die Landesregierung jetzt dafür feiern lässt, während sie gleichzeitig die Mittel kürzt, ist schlicht unredlich.“

Forderung: 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen

Die SPD Lippe und die SGK Lippe schließen sich den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und der SGK NRW an: Mindestens 80 Prozent des Sondervermögens müssen direkt, unbürokratisch und transparent an die Kommunen weitergeleitet werden.

„Unsere Städte und Gemeinden dürfen sich nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, mahnt Kalkreuter. „Das, was an die Kommunen weitergereicht wird, sind Bundesmittel – und sie hätten nahezu doppelt so hoch ausfallen können, wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst das nicht verhindert hätte.“

PM SPD-Kreisverband Lippe