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Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern ein und lobt die Arbeit der wichtigen Einrichtung in Lippe.

Kreis Lippe. Die Zahlen sind erschreckend: In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. „Das muss sich dringend ändern“, sagt der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November möchten die Sozialdemokraten ganz besonders auf dieses große Problem aufmerksam machen.

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, sagt Berghahn.

Doch auch hierzulande ist Gewalt gegen Frauen ein großes, oft totgeschwiegenes Problem. Die Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Viele Opfer trauen sich oft nicht, sich Hilfe zu holen, auf ihr Leid aufmerksam zu machen oder die Täter anzuzeigen – aus den unterschiedlichsten Gründen. „Das ist unerträglich und muss sich ändern“, sagt Berghahn. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher höchste Priorität.

„Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtli-ches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staat-lichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen“, erklärt Berghahn.

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. „Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufneh-men. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen“, sagt der Sozialdemokrat.

Frauen, denen Gewalt angetan worden ist, bräuchten aber auch verlässlichen Schutz. „Das geschieht beispielsweise durch die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in Lippe, die eine immens wichtige Arbeit leisten“, erklärt Berghahn. Er hoffe, dass für das Frauenhaus Lippe schnell der dringend benötigte neue Standort gefunden werde, um das Hilfsangebot dauerhaft zu sichern. „Das Recht auf diesen Schutz werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern.“ Mit dem Bundesprogramm Gemeinsam gegen Ge-walt an Frauen werde bereits erfolgreich der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachbera-tungsstellen gefördert. „Wir werden außerdem einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine ver-lässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen,“ sagt Berghahn.

„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Berghahn.

Büro des lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Jürgen Berghahn MdB
Hausmann Optik
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