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Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kommunalen Wohnungsbau gestalten, Klimabilanz bei Investitionen berücksichtigen, Mitbestimmung der Jugend fördern

Die Grüne Fraktion hat ihre Anträge zum Lemgoer Haushalt 2023 vorgelegt. Dabei stehen die zentralen Bereiche bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Jugendförderung im Fokus.

Um dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen, möchten die Grünen die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen lassen. Der Wohnungsmarkt in Lemgo stelle sich im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus als sehr angespannt dar, Investitionen der Privatwirtschaft seien in diesem Bereich aber kaum zu erwarten. Daher möchte die Fraktion den Aufbau einer kommunalen Struktur wie in anderen Kommunen prüfen lassen. In diesem Zusammenhang möchten die Grünen auch den Verkauf kommunaler Gebäude zu Wohnzwecken stoppen lassen.

Für wirksamen Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen für künftige Investitionen auch eine CO2-Bilanz erstellt werden. Diese müsse bei den Entscheidungen über kommenden Invest ebenso eine Rolle spielen wie monetäre Erwägungen – ein Beispiel ist die Diskussion um das Betonpflaster in den Nebenstraßen der Mittelstraße.
Mit Bezug auf das Klimaschutzkonzept möchten die Grünen außerdem noch mehr E-Fahrzeuge im städtischen Bestand beschaffen lassen. Anstatt von Dieseltransportern sollten Möglichkeiten des Beschaffung von elektrischen Alternativen – ggf. per Leasing – geprüft werden, um dem eigenen Klimakonzept gerecht zu werden.

Schließlich plädieren die Grünen für ein Jugend- und Schülerparlament. Den Grünen schwebt ein Gremium vor, in das jede Schule Vertreterinnen und Vertreter schickt, und in dem die zuvor in den Schulparlamenten gesammelten Anliegen diskutiert werden. Ein solches Parlament sei ein Schritt zur breiten Mitbestimmung aller Kinder und Jugendlichen in Lemgos Schulen und damit zur Förderung der Kinderrechte. Selbstverständlich müssten dann auch die Beschlüsse der Jugendlichen Eingang in die politischen Beratungen des Rates finden.

Um dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen, möchten die Grünen die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen lassen. Der Wohnungsmarkt in Lemgo stelle sich im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus als sehr angespannt dar, Investitionen der Privatwirtschaft seien in diesem Bereich aber kaum zu erwarten. Daher möchte die Fraktion den Aufbau einer kommunalen Struktur wie in anderen Kommunen prüfen lassen. In diesem Zusammenhang möchten die Grünen auch den Verkauf kommunaler Gebäude zu Wohnzwecken stoppen lassen.

Für wirksamen Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen für künftige Investitionen auch eine CO2-Bilanz erstellt werden. Diese müsse bei den Entscheidungen über kommenden Invest ebenso eine Rolle spielen wie monetäre Erwägungen – ein Beispiel ist die Diskussion um das Betonpflaster in den Nebenstraßen der Mittelstraße.
Mit Bezug auf das Klimaschutzkonzept möchten die Grünen außerdem noch mehr E-Fahrzeuge im städtischen Bestand beschaffen lassen. Anstatt von Dieseltransportern sollten Möglichkeiten des Beschaffung von elektrischen Alternativen – ggf. per Leasing – geprüft werden, um dem eigenen Klimakonzept gerecht zu werden.

Schließlich plädieren die Grünen für ein Jugend- und Schülerparlament. Den Grünen schwebt ein Gremium vor, in das jede Schule Vertreterinnen und Vertreter schickt, und in dem die zuvor in den Schulparlamenten gesammelten Anliegen diskutiert werden. Ein solches Parlament sei ein Schritt zur breiten Mitbestimmung aller Kinder und Jugendlichen in Lemgos Schulen und damit zur Förderung der Kinderrechte. Selbstverständlich müssten dann auch die Beschlüsse der Jugendlichen Eingang in die politischen Beratungen des Rates finden.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

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