Land übernimmt Straßenausbaubeiträge und hat Grundstückeigentümer mit über 213 Millionen Euro entlastet

Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land hat die Beiträge vollständig abgeschafft und übernimmt die Kosten für entsprechende Maßnahmen. Bis heute wurden den Kommunen über 213 Millionen Euro erstattet – Geld, das früher von den Bürgerinnen und Bürgern hätte aufgebracht werden müssen.

Für den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen ist das ein starkes Signal für soziale Fairness und Planungssicherheit:

„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Niemand wird mehr zur Kasse gebeten, nur weil die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird. Die Grundstückseigentümer im Kreis Lippe wurden um mehr als 6 Millionen Euro entlastet. Das schafft Verlässlichkeit, beendet eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit und entlastet viele Familien um mehrere tausend Euro.“

Damit den Städten und Gemeinden durch den Wegfall der Beiträge kein finanzieller Nachteil entsteht, erstattet das Land die Kosten zu 100 Prozent. Seit Übernahme der Bürger-Beiträge wurden rund 3.200 Anträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 254 Millionen Euro gestellt, davon sind bereits über 213 Millionen Euro an 225 Kommunen ausgezahlt worden. Mehr als 95 Prozent der Anträge konnten bewilligt werden.

Klaus Hansen weiter: „Unsere Kommunen können jetzt mit voller Planungssicherheit arbeiten. Statt komplizierter Abrechnungen mit Anliegern können sie sich auf das konzentrieren, was wirklich zählt: sichere, moderne und lebenswerte Straßen mit mehr Grün und guter Beleuchtung“.

Hintergrund:

Die Landesregierung hat das damals 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz schrittweise reformiert:

• 2020: Übernahme von 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge
• 2022: Übernahme von 100 Prozent – auch rückwirkend
• 2024: Gesetzliches Verbot der Beitragserhebung durch Kommunen

Seitdem gilt: Bürgerinnen und Bürger zahlen nichts mehr, und die Kommunen erhalten die vollen Kosten vom Land erstattet. Damit verbindet das Land soziale Entlastung mit moderner Stadtentwicklung und verlässlicher Kommunalfinanzierung.

Übersicht über die finanzielle Entlastung von Grundstückseigentümern in den Kommunen des Kreises Lippe für die Jahre 2018 bis 2025:

PM Büro Klaus Hansen (MdL, CDU)