Knöllchen-Prognose, Parkplatz-Schwund und ein Zoff um Spiegel: Das bringt der Lemgoer Verkehrsausschuss
Wenn am Mittwoch, den 18. November 2026, um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Lemgoer Rathauses der Verkehrsausschuss unter dem Vorsitz von Harald Reineking tagt, geht es um weit mehr als nur um frischen Asphalt und neue Kanalrohre. Die 84 Seiten starken Sitzungsunterlagen versprechen Debatten über verschwindende Parkplätze, ein mögliches Behörden-Phantom und die Frage, wie viele Strafzettel die Stadt im kommenden Jahr einplant.
Für alle Lemgoerinnen und Lemgoer, die wissen wollen, wo demnächst die Bagger rollen und wie es um die Sicherheit auf den Straßen bestellt ist, lohnt sich ein Blick in die Vorlagen – und der Besuch der öffentlichen Sitzung, die traditionell mit Einwohneranfragen beginnt.
Paulinenstraße: Warum Tempo 30 und mehr Parkplätze der Stadt teuer kämen
Die Paulinenstraße ist eine der wichtigsten Lebensadern zwischen Bahnhof, ZOB und Innenstadt – und unter der Oberfläche sanierungsbedürftig, denn die Mischwasserkanäle stammen noch aus dem Jahr 1935. Für rund 1,215 Millionen Euro sollen Kanal und Straße ab Sommer beziehungsweise Herbst 2027 rund ein Jahr lang komplett erneuert werden.
Doch an der Oberfläche wird es eng: Statt heute rund 43 Stellplätzen auf beiden Straßenseiten sieht die Planung künftig nur noch 24 einseitig angeordnete Parkplätze vor. Immerhin hat die Verwaltung nach der Bürgerbeteiligung noch vier Plätze mehr herausgequetscht als ursprünglich geplant und hält an den Kurzzeitparkplätzen (zwei Stunden) für das Gewerbe vor Hausnummer 30 fest. Auch ein geprüftes Alternativmodell mit einem Zweirichtungsradweg auf dem Hochbord fällt in der Vorlage krachend durch: Zu wenig Platz am Kreisverkehr und an der Bushaltestelle, hohe Unfallgefahr an gleich drei Grundstückszufahrten auf 50 Metern und das Aus für die geplanten Baumbeete auf der Südseite.
Besonders spannend ist das Finanz-Dilemma hinter den Kulissen:
- Kein Tempo 30: Viele Anwohner hatten sich Tempo 30 gewünscht. Doch die Verwaltung winkt ab – nicht nur wegen der wichtigen Verbindungsfunktion, sondern auch wegen der Fördergelder. Bei Tempo 30 müssten Radfahrer auf der Fahrbahn mitrollen, die geplanten 1,50 Meter breiten Radschutzstreifen würden entfallen.
- 75 Prozent Zuschuss auf dem Spiel: Genau diese Schutzstreifen und die 2,50 Meter breiten Gehwege sind aber Bedingung für die 75-prozentige Landesförderung. Mit Zuschuss zahlt Lemgo nur rund 132.500 Euro Eigenanteil. Würde man zugunsten von Parkplätzen oder Tempo 30 von den Vorgaben abweichen, stünde die Stadt plötzlich auf knapp 530.000 Euro Eigenkosten sitzen – laut Verwaltung finanziell nicht machbar.
Brennpunkt Leopoldstraße / Rintelner Straße: Zoff um Trixi-Spiegel und neue Ampelphasen
Der tödliche Abbiegeunfall vom 15. September 2026 an der Kreuzung Leopoldstraße / Rintelner Straße / Richard-Wagner-Straße / Konsul-Wolff-Straße schlägt sich gleich in drei Anträgen nieder – und sorgt bereits im Vorfeld für politischen Zündstoff.
Die Fraktion „Bürger für Lemgo“ (BfL) fordert, innerhalb von drei Monaten zwei sogenannte Trixi®-Spiegel (aus Richtung Krankenhaus und Leopoldstraße kommend) zu montieren, damit Lkw- und Busfahrer Radler im toten Winkel besser sehen. Die Verwaltung empfiehlt jedoch ein klares Nein: Die gewölbten Spiegel hülfen nur im Stillstand, verzerrten Entfernungen, könnten blenden oder beschlagen und täuschten eine gefährliche Scheinsicherheit vor. Polizei, Straßenbaulastträger, Bezirksregierung und Verkehrsbehörde lehnten die Spiegel ab – was laut Verwaltung bei einer „Verkehrsschau Mitte Oktober 2026“ bestätigt worden sei.
Genau hier hakt die BfL mit einer scharfen Anfrage nach: Wann genau soll diese Verkehrsschau stattgefunden haben, wer war dabei und gibt es ein Protokoll? Die Fraktion hegt den Verdacht, dass hier eine bereits 2021 getroffene Ablehnung als brandaktuelle Überprüfung verkauft wird.
Einiger sind sich Politik und Öffentlichkeit beim Thema Ampelschaltung:
- Der Prüf-Weg (BfL): Die BfL beantragt zu prüfen, ob ein Grünvorlauf für Radfahrer oder komplett getrennte Ampelphasen für Geradeaus-Radler und Rechtsabbieger machbar sind.
- Der direkte Weg (Grüne): Bündnis 90/Die Grünen gehen einen Schritt weiter und beantragen ohne langes Prüfen direkt die separate Schaltung der Ampelphase für Radfahrende.
Stuckenstraße: Ein Mehrzweckstreifen für den Stadtbus und ein verschobenes Baumbeet
Auch im Wohngebiet Stucken wird ab Frühjahr 2027 für rund ein Jahr gebuddelt – Kostenpunkt: 1,102 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Landeserstattung 526.000 Euro bei der Stadt bleiben. Auch hier ist der alte Beton-Mischwasserkanal von 1937 der Auslöser.
Da der Straßenraum begrenzt ist, setzt die Verwaltung auf eine asymmetrische Lösung: Auf der Nordseite entsteht ein durchgehender, über 2,15 Meter breiter Gehweg. Auf der Südseite verschwindet der bisherige Stückwerk-Gehweg zugunsten eines überfahrbaren, rund einen Meter breiten Mehrzweckstreifens. Der dient als Ausweichfläche, wenn sich Autos und der im Halbstundentakt fahrende Stadtbus begegnen. Neue Baumbeete sollen das Tempo drosseln (es bleibt bei Tempo 30) und engen die Fahrbahn punktuell auf 3,40 Meter ein. Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft wurde ein geplantes Grünbeet noch verschoben, damit Anwohner gegenüber problemlos mit Anhängern rangieren können. Zudem wird die Bushaltestelle barrierefrei auf Höhe Hausnummer 11 neu gebaut.
Haushalt 2027: 12.000 Knöllchen eingeplant – und Umsatzsteuer aufs Parkticket
Zum Schluss wirft der Ausschuss einen Blick in den Haushaltsplanentwurf 2027 für das Produkt „Verkehrsangelegenheiten, Überwachung“. Die Zahlen bieten reichlich Gesprächsstoff für Autofahrer:
- Stabile Knöllchen-Quote: Die Verwaltung kalkuliert für 2027 mit exakt 12.000 gebührenpflichtigen Verwarnungen – genau wie im laufenden Jahr 2026 (2025 waren es 11.650).
- Mehr Geld in der Bußgeldkasse: Bei den Buß-, Verwarnungs- und Zwangsgeldern rechnet die Stadt 2027 mit Einnahmen von 280.000 Euro (2026: 250.000 Euro).
- Steuer-Effekt am Parkautomaten: Auf den ersten Blick scheinen die Einnahmen aus Parkautomaten von 300.000 Euro auf 200.000 Euro einzubrechen. Dahinter steckt aber kein plötzlicher Park-Boykott, sondern das Steuerrecht: Ab dem 1. Januar 2027 werden Parkplätze (mit Ausnahme des hoheitlichen Parkens am Straßenrand) umsatzsteuerpflichtig. Rund 100.840 Euro wandern deshalb buchhalterisch in den Topf der steuerpflichtigen Benutzungsgebühren.
- Plus unterm Strich: Trotz leicht steigender Personalkosten bei 4,75 Stellen erwirtschaftet die Verkehrsüberwachung auch 2027 einen Überschuss von knapp 70.000 Euro für den städtischen Etat.
Kurz notiert: Neuer Zuschnitt beim WestfalenTarif
Unter dem Punkt „Mitteilungen“ informiert die Verwaltung zudem über den Umbau des Nahverkehrs in Westfalen-Lippe zum 1. Januar 2027. Während der Schienenpersonennahverkehr auf die landesweite Schiene.NRW übergeht, soll der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) alleiniger Gesellschafter der Westfalen Tarif GmbH werden. Für Stadtbusstädte wie Lemgo ist wichtig: Sie werden künftig über einen neuen Verbundbeirat mit vertraglicher Stimmbindung abgesichert, damit sie in Tariffragen nicht einfach überstimmt werden können. Endgültige Beschlüsse dazu stehen aber erst im zweiten Quartal 2027 an.
Zu den Sitzungsunterlagen
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