Rat entscheidet über Gebühren, Schulen und Gigabitausbau: Das steht am Montag auf der Tagesordnung

Am Montag, 13. Juli, kommt der Rat der Alten Hansestadt Lemgo zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Entscheidungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen – von neuen Gebühren über die Zukunft mehrerer Grundschulen bis hin zum Glasfaserausbau.

Ein Schwerpunkt der Sitzung wird die Verabschiedung mehrerer neuer Satzungen sein. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlagen bereits beraten hat, soll der Rat nun endgültig über die Neufassung der Abwasser-, Abfall-, Hundesteuer- und Vergnügungssteuersatzung entscheiden. Insbesondere die Anpassung der Abwassergebühren dürfte für Aufmerksamkeit sorgen. Nach zehn Jahren ohne Erhöhung sollen die Gebühren an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Gleichzeitig sieht die neue Satzung erstmals finanzielle Anreize für Dachbegrünungen, Regenwassernutzung und andere Maßnahmen zur Entlastung der Kanalisation vor.

Auch die Schulpolitik dürfte für Diskussionen sorgen. Kurzfristig haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Sie fordern die Verwaltung auf, zusätzliche Interimslösungen für die Grundschulen Kirchheide und Lemgo-West zu prüfen. Hintergrund ist, dass die bislang vorgesehenen Ausweichstandorte nach den bisherigen Planungen frühestens ab 2029 zur Verfügung stehen würden. Die Fraktionen halten diesen Zeitplan angesichts der räumlichen Situation an beiden Schulen für nicht akzeptabel und verlangen eine Übersicht aller bereits geprüften Alternativen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schulentwicklungsplan für die Lemgoer Grundschulen. Mit ihm soll die Entwicklung der Schulstandorte bis zum Schuljahr 2031/32 festgeschrieben werden. Auch hier dürfte die Diskussion eng mit den geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen verbunden sein.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Förderung des Gigabitausbaus. Dazu liegt inzwischen zusätzlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vor, der sich unmittelbar auf diesen Tagesordnungspunkt bezieht. Welche Änderungen oder Ergänzungen die Ratsmehrheit anstrebt, wird sich erst in der Sitzung zeigen.

Darüber hinaus entscheidet der Rat unter anderem über eine Änderung der Finanzierungsvereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt OWL, über interkommunale Kooperationen im Standesamtswesen und bei Vollstreckungsaufgaben sowie über die Genehmigung einer Eilentscheidung zur Teilnahme am Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Außerdem wird das Ergebnis eines Prüfauftrags zum Sicherheitsgefühl in Lemgo vorgestellt.

Bereits in der Fragestunde des Rates könnten zudem interessante Themen angesprochen werden. So möchte die Wählergemeinschaft Freie Wähler unter anderem wissen, wie die Verwaltung angesichts geplanter Investitionen von rund 200 Millionen Euro eine Priorisierung künftiger Projekte vornehmen will, um eine mögliche Haushaltssicherung in den kommenden Jahren zu vermeiden. Die SPD wiederum fragt nach den bisherigen Erfahrungen mit der Öffnung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule am Schloss außerhalb der Unterrichtszeiten. Dabei geht es unter anderem um Vermüllung, Vandalismus und die Einschätzung der Schulleitung.

Insgesamt zeichnet sich damit eine Ratssitzung ab, in der sowohl finanzielle Entscheidungen als auch langfristige Weichenstellungen für Schulen, Infrastruktur und Stadtentwicklung auf der Tagesordnung stehen. Gerade die Gebührenbeschlüsse und die Diskussion um die Zukunft der Grundschulen dürften zu den zentralen Themen des Abends gehören.

Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Beratungen ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu verfolgen.

Zu den TOP der Sitzung mit Anträgen, Vorlagen und weiterer Info