Grundschulen Kirchheide und Lemgo-West: Wahlversprechen aus 2025 treffen auf Baubeginn 2031 – SPD und Grüne verlangen Alternativen und einen belastbaren Zeitplan

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bringen zur Ratssitzung am 13. Juli 2026 einen gemeinsamen Antrag ein. Anlass sind die Aussagen der Verwaltung im Schulausschuss am 25. Juni 2026 zum Zeitplan für die Erweiterung der Grundschulen Kirchheide und Lemgo-West: Baubeginn frühestens 2031, Fertigstellung frühestens 2033, Interimsquartiere frühestens 2029 verfügbar – und dann noch nicht einmal grundschulgerecht hergerichtet. Für beide Fraktionen ist das nicht hinnehmbar.

„Das Ergebnis unserer Anfrage im Schulausschuss hat die tatsächlichen Pläne der Verantwortlichen im Rathaus offenbart“, betont der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Detlef Höltke. „Ohne unsere Anfrage wüssten wir bis heute nichts von diesen Plänen“, ergänzt Höltke.

„Uns geht es in dieser Sache nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Tempo“, sagt Alexander Baer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Grundsatzbeschlüsse zur Bauleitplanung sind im Februar 2025 gefasst worden, die Architektenwettbewerbe wurden im Sommer 2025 entschieden und öffentlichkeitswirksam in der Städtischen Galerie Eichenmüllerhaus präsentiert. Seither sind anderthalb Jahre vergangen. Wenn wir jetzt hören, dass sich auf der Baustelle vor 2031 nichts tut, dann ist das eine Nachricht, die weder Eltern noch Lehrkräften und Kindern zuzumuten ist.“

Baer verweist auf die Aussagen des Bürgermeisters aus dem Wahlkampf: Im Interview vom 30. Juli 2025 hat Bürgermeister Baier angekündigt, dass in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro investiert werden sollen, davon 150 Millionen allein in die Schulen. Er hat im Sommer 2025 im Preisgericht gesessen und die Siegerentwürfe für Kirchheide und Lemgo-West anschließend öffentlich als „tolle Entwürfe“ gelobt. „An diesen Ansagen muss er sich jetzt messen lassen. Wer 150 Millionen für die Schulen verspricht, muss auch dafür sorgen, dass diese Schulen nicht erst in acht Jahren fertig werden.“

Detlef Höltke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht vor allem bei der Interimsplanung Handlungsbedarf: „Die Verwaltung hat im Ausschuss zwei Standorte präsentiert – die Anne-Frank-Schule und die alte Astrid-Lindgren-Schule in Leese. Beides frühestens 2029. Was uns aber niemand beantworten konnte: Welche anderen Standorte wurden geprüft? Nach welchen Kriterien? Warum wurden sie verworfen? Genau diese Transparenz brauchen wir, bevor wir als Rat weitreichende Entscheidungen treffen.“

Antje Jahn, Mitglied für die Grünen im Schulausschuss betont: „Pädagogen kennen den Leitgedanken: Der Raum ist neben Lehrern und Kindern selbst der 3. Erzieher, weil er maßgeblich zu gutem Lernen beiträgt. Die Ausgangslage vor Ort ist angespannt. Beide Grundschulen arbeiten schon heute an der Kapazitätsgrenze. Der Schulentwicklungsplan geht für beide Standorte bis 2031/32 durchgehend von Zweizügigkeit aus. Eine der beiden Schulen ist zudem Schule des Gemeinsamen Lernens – Inklusion braucht mehr, nicht weniger Fläche. Der Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag greift bereits jetzt. Schulleitungen, Elternvertretung und Ausschussmitglieder aller Fraktionen hatten im Schulausschuss deutlich gemacht, dass sie mit der Auskunft der Verwaltung nicht zufrieden sind.“

„Der OGS-Anspruch entsteht jetzt, nicht 2031“, so Baer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Grundschulgeneration in Räumen unterrichtet wird, die alle Beteiligten längst als unzureichend bezeichnen.“

Höltke: „Und wir dürfen auch nicht zulassen, dass ein Zeitplan, der die Kinder fünf zusätzliche Jahre in beengten Räumen belässt, ohne echte Alternativenprüfung akzeptiert wird. Das wäre gegenüber den Familien in Kirchheide und Lieme nicht fair.“

Der gemeinsame Antrag im Wortlaut

Der Antrag von SPD und Grünen zur Ratssitzung am 13. Juli 2026 fordert die Verwaltung auf

• neben der Anne-Frank-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule alternative Interimslösungen mit deutlich früherer Verfügbarkeit zu suchen und zu prüfen,

•  bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses eine Liste aller geprüften und verworfenen Alternativstandorte mit Begründung vorzulegen.

Beide Fraktionen kündigen an, im Ausschuss zusätzlich einen belastbaren Gesamtzeitplan mit verbindlichen Meilensteinen und regelmäßigen Berichten einzufordern.

„Wir wollen keine Beruhigungsformeln“, so Höltke und Baer abschließend. „Wir wollen, dass für die Kinder in Kirchheide und Lemgo-West möglichst schnell verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Bürgermeister hat im Wahlkampf für den eingeschlagenen Weg geworben. Ein Weg, an dessen Ende ein Baubeginn 2031 steht, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Ratsfraktion Lemgo Bündnis 90/Die Grünen